WIDERSETZEN – Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
In Berlin werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Nachbarschaften werden zerstört. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume mehr. Die Obdachlosigkeit wächst. Rassismus und Diskriminierung erschweren zusätzlich die Wohnungssuche. Selbst am Stadtrand gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. 74% sehen in den hohen Wohnkosten eine Gefahr, die Wohnung zu verlieren oder zu verarmen.* Fast die Hälfte der Berliner Mieter*innen befürchtet, sich in den nächsten 2 Jahren die Wohnung nicht mehr leisten zu können.**
Diese Misere hat System!
In dieser Gesellschaft wird mit Wohnungen und dem öffentlichen Raum Geld gemacht. Wohnungen werden wie Waren gehandelt, die den Profit steigern sollen. Immer mehr Einkommen geht für die Miete drauf. Mieter*innen konkurrieren um sogenannten günstigen Wohnraum oder Sozialwohnungen, die Mangelware geworden sind. Aber menschenwürdiges Wohnen ist ein Grundbedürfnis und Menschenrecht. Deshalb muss das Prinzip „Profit vor Menschen“ abgeschafft werden.
Für eine solidarische Stadt,
die kein Geschäftsmodell ist, sondern Lebensraum für Alle – unabhängig z.B. von Herkunft, Sprache, Alter, Behinderung oder Einkommen,
in der die Häuser fürs Wohnen und nicht für den Profit gebaut werden,
in der Menschen nicht mehr in Notunterkünften und Heimen leben müssen,
und in der Wohnraum Allgemeingut wird.
Wir fordern einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik!
Widersetzen wir uns!
Für diese Stadt wollen wir gemeinsam kämpfen! Seite an Seite, solidarisch – schon betroffen oder nicht. Immer mehr Menschen wehren sich selbstorganisiert in Hausgemeinschaften, Initiativen, vor Gericht oder auf Demonstrationen. Sehr oft mit Erfolg: Widerstand lohnt sich!
Nachdem uns einige Betroffene über die Machenschaften der Krankenkassen berichtet hatten, haben wir zum Thema eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der Jenny de la Torre- Stiftung durchgeführt. Wir haben erfahren, dass durch Krankenkassen immer wieder ein Neuanfang für Wohnungslose verhindert wird. Der folgende Brief ist ein erstes Ergebnis mit dem wir zu einer Beendigung der Praxis auffordern:
Wie wir aus Veröffentlichungen der PdL Spandau und der Berliner Mietergemeinschaft erfahren haben ist Thomas Besuch am 18.Februar 2016 gestorben.
Tom war ein betroffener Aktivist für die Rechte der MieterInnen nicht nur in Spandau, wohin er wegen einer ersten Zwangsräumung ziehen musste. Seine Aktivitäten führten dann dazu, dass er auch aus seiner Wohnung in Staaken erneut zwangsgeräumt wurde. Seine Antwort darauf war nicht etwa jetzt endlich das Maul zu halten, sondern zusammen mit anderen die Mieterinitiative Staaken zu gründen.
Das Bild zeigt Detlev K. und Tom (mit Mikro) bei einer Protestveranstaltung unseres Bündnisses gegen Toms Zwangsräumung.
Er war ein Beispiel für Mut und Kampfbereitschaft. Tom: Nur so gehts! Du fehlst uns!
Wir, das bündnis-solidarische-stadt beobachten schon seit langer Zeit, dass im Bereich der Obdachlosenunterkünfte private Betreiber die ohnehin geringen Qualitätsanforderungen um des Profit willens aushebeln.
Dasselbe ist auch in vielen Flüchtlingsunterkünften zu beobachten.
Es gibt jedoch einen wichtigen Unterschied: Mißstände in den Flüchtlingsunterkünften werden durch ehrenamtliche Mitarbeiter ans Licht geholt und führen, wie zuletzt durch „Kreuzberg-hilft“ und „Moabit-hilft“ zur Skandalisierung und deren Behebung.
Bewohnerräte, die durch die Flüchtlinge selbst und die sie unterstützenden ehrenamtlichen Mitarbeiter, ins Leben gerufen wurden, können ein übriges zur Verbesserung der Lage beitragen.
Eine Beschwerdestelle beim Lageso nimmt anonymisiert Beschwerden von Flüchtlingen entgegen und ist bemüht, Probleme zu lösen.
Diese selbstverständlichen Einrichtungen gibt es im Bereich der Obdachlosen nicht. Das dient ausschließlich dem Schutz unseriöser Heimbetreiber!
Es ist bekannt, dass einige Betreiber, denen die Arbeit mit Flühchtlingen wegen unrechtmäßigen Handelns untersagt wurde, sich um Obdachlosenbetreuung bemühen. Das ist natürlich nur möglich, weil ie Obdachlosenunterkünfte ein quasi rechtsfreier Raum sind.
Unsere Mindestforderungen zur Arbeit in Obdachlosenunterkünften sind folgende:
– die Betreiber müssen verpflichtet werden mit ehrenamtlichen Betreuern zusammenzuarbeiten, statt sie raus zu schmeißen.
– Bewohnerräte mit Mitbestimmungsrechten müssen in Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften verpflichtend werden.
– eine Stelle, die anonymisierte und namentliche Beschwerden ohne negative Folgen für den Betroffenen, aufnimmt und bearbeitet ist einzurichten.
Wir sind uns bewußt, dass diese Forderungen nichts an den strukturellen Ursachen ändern, sondern höchstens einen Beitrag zur Stärkung der Betroffenen leisten können.
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Der vorstehende Text wurde auf der letzten Sitzung des Bündnisses beschlossen und ist dafür vorgesehen, in den entsprechenden Gruppen diskutiert zu werden.
Das Bündnis-solidarische-Stadt plant eine Veranstaltung aus der sich eine
Selbstorganisation entwickeln soll.
Wir wollen mit euch dafür sorgen, dass Obdachlose/Wohnungslose mindestens solche Rechte haben, wie in Frankreich, wo sie über ihre Unterkünfte und die Abschaffung der Probleme dort mit bestimmen können. Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass auch kleine Verbesserungen stattfinden.
Welche das sind werden wir mit euch erarbeiten. Dass es letztendlich um die
Abschaffung der Obdachlosigkeit und das gleiche Recht auf Wohnen für alle geht, ist für uns selbstverständlich!
Unser nächstes Treffen ist am
13. April um 18 Uhr im Gecekondu/ der Protesthütte am Kottbusser Tor. Vor dem Südblock bzw. der IS-Bank
Am 27. April findet ein weiteres Treffen statt.
Für Tee, Kaffe und ein paar Kekse ist gesorgt.
Unsere Gesprächsrunde begann pünktlich vor ca. 40 Teilnehmer*Innen. Nachdem die drei eingeladenen Expertinnen und Experten sehr kurz ihre Haltung zu den Problemen dargestellt hatten, kamen wir zur Diskussione und Beratung. Diese war schon deswegen sehr ungewöhnlich, weil viele Leute anwesend waren, die aktuelle oder vergangene eigene Erfahrungen mit Obdachlosigkeit gemacht hatten.
Im Folgenden werden wir die nur die Probleme und Fragestellungen benennen, ohne auf den Verlauf des Gesprächs einzugehen:
Ohne eine Wohnungslosenstatistik ist keine bedarfsgerechte und präventive Maßnahmenplanung möglich. 2013 lehnte das Land Berlin die Erhebung einer Statistik ab.
Wir benötigen Daten zur Wohndauer in den Übergangseinrichtungen, zu adäquaten Hilfemaßnahmen, zu Problemlagen…..
Da über 60 % der Einrichtungen gewerblich und „unbetreut“ sind, ist ihre regelmäßige Kontrolle, nicht nur technischer Art, sicherzustellen.
Gerade für die Zielgruppen z.B. „Wohnungslose mit Behinderungen“, „Familien“, „Chronisch Kranke“ gibt es kaum Angebote auf dem Markt.
Prävention von Wohnungsverlusten muss höchste Priorität haben. Selbst in Frankfurt/M., das ja gewiss nicht als „fortschrittlich“ gilt, ist man weiter als in Berlin:
Einrichtungen für spezifische Zielgruppen z.B. wohnungslose Frauen, wohnungslose Alleinerziehende, Paare mit minderjährigen Kindern, pflegebedürftige wohnunglsose Menschen, müssen in ausreichender Zahl geschaffen werden.
Alleinstehende Wohnungslose sollen in Einzelzimmern untergebracht werden, wenn sie das selbst wünschen.
Obdachlosenunterkünfte müssen durch menschenwürdigen Wohnraum ersetzt werde, der. über die ganze Stadt verteilt ist. Für die Übergangszeit Qualitätsstandards in den Unterkünften erneuern und an menschenwürdiges Wohnen anpassen!
Diese Standards müssen gemeinsam mit Betroffeneninis z.B. festgelegt werden.
Beispiele wie die aus Reinickendorf:
Eine Familie wird in einer Ferienwohung untergebracht. Tagessatz liegt bei 200 Euro, errechnet aus dem Pro-Kopf-Tagessatz einer 5 köpfigen Familie. Der Vertrag läuft 6 Monate. Das Amt zahlt entsprechend pro Monat 6000 Euro.
Warum kann die Familie nicht in eine Wohnung auf dem „freien“ Wohnungsmarkt? Mit dem Betrag könnten mehrere Familien ihre Mehrmiete bezahlen, ohne dass ihnen eine Zwangsräumung droht.
Antwort: Unterschiedliche Behörden sind zuständig. Bei Wohnungslosigkeit das Sozialamt, nicht das Jobcenter. Zuviel Bürokratie!
Sozialen kommunalen Wohnungsbau (ohne Banken) stärken und Mietobergrenzen festlegen.
Wohnungslosenarbeit ist Netzwerkarbeit!
Vernetzung von Betroffeneninis mit Initiativen im Bereich der Sozialen Arbeit – AK Wohungsnot und Landesarmutskonferenz etc. Öffnung zu Betroffenen, hin zur Basis, Austausch!
Konferenz mit verschiedenen Beteiligten – von Betroffenen bis hin zu sozialen Einrichtungen, Hilfestellen und zur Verwaltung und Politik.
Es soll eine Armutskonferenz geben. Ggf. könnte es hier eine Einbindung von Basisgruppen geben.
AK Wohnungsnot Susanne Gerull schlägt vor, zum Arbeitskreis auch Betroffene oder deren Initiativen einzuladen.
Leider wurde die Kältehilfe nicht angesprochen. Jährlich sterben mehrere Menschen durch Erfrierung oder im Laufe des Jahres durch Krankheiten, die nicht behandelt wurden. Auch an diese Menschen, die in der Anonymität der Meldungen verschwinden, müssen wir uns erinnern – wie im Fall Rosemarie.
Die Kältehilfe in Berlin befürchtet eine dramatische Situation;
WICHTIG: Neben einer längerfristigen Lösung wie dem Ausbau des Sozialen Wohungsbaus sind kurzfristige Lösungen zur Prävention von Wohnungslosigkeit und zur Schaffung von menschenwürdigen Wohnstandards in den Unterkünften notwendig. Hierzu zählen unabhängige Beschwerdestellen, die die Rechte der Betroffenen stärken, die Übernahme von Mietschulden ( per Gesetz bereits jetzt möglich), die Übernahme von Mieterhöhungen durch das Jobcenter – in diesem Fall eine Kooperation mit dem Sozialamt, Ausbau von Stellen in den Bezirksämtern zur Prüfung der Unterkünfte – in Zusammenarbeit mit Betroffeneninitiativen
Zudem sollte das Thema in den Mietkämpfen stärker eingebunden werden, Demos und Aktionen vor den gewerblichen Unterkünften werden angeregt.
Stärkung der positiven Beispiele: Unterkünfte wie die in der Gitschiner Straße – Heilig Kreuz Kirche.
Das war gewiss nicht unsere letzte Veranstaltung zu diesem Thema. Wir arbeiten weiter daran.
Im Folgenden veröffentlichen wir eine Erklärung unseres Bündnisses zum Brandanschlag auf die Mevlana Moschee in Kreuzberg. Selbst wenn in der Zwischenzeit sich PolitikvertreterInnen in der Moschee in Szene gesetzt haben, bleibt der Skandal dennoch. Eine gleichlautende Erklärung hat Kotti & Co veröffentlicht:
Stell dir vor, es brennt eine Moschee in Berlin – und keinen interessiert’s
Genau das ist in der letzten Woche passiert. In unserer Nachbarschaft brannte eine Moschee und bis heute hat sich kein_e Politiker_in dazu geäußert – als ginge es sie nichts an. Wir sind erschüttert über die andauernde Ignoranz in diesem Land gegenüber den Attacken auf ihre Minderheiten.
Vor zwei Jahren haben wir auf einer Demonstration zum Jahrestag des Bekanntwerden der Morde der NSU eine Rede gehalten. Damals haben wir gesagt:
„Wir fordern eine Anerkennung des gesellschaftlichen Problems Rassismus und eine breite Auseinandersetzung damit – auch dann, wenn die Morde des NSU wieder aus den Medien verschwunden sind.“
Ein Urteil im NSU-Prozess ist noch nicht gesprochen. Und schon sehen wir wieder, wie der gewalttätige Rassismus verschwiegen wird und keine Beachtung erfährt.
In der Nacht des 11. August brannte die Mevlana-Moschee am Kotti, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Weil zunächst keine eindeutigen Hinweise gefunden wurden, ging die Polizei automatisch davon aus, dass es sich nicht um Brandstiftung handeln kann. Erst einige Tage später wurde Brandbeschleuniger gefunden. Damit ist klar, dass es um einen der größten Anschläge auf eine Moschee in Deutschland geht.
Den Gemeindemitgliedern wurde der Zugang zur Moschee verwehrt. Stattdessen durfte der türkische Generalkonsul das Gebäude besichtigen. Erst sein Einsatz sorgte dafür, dass auch der Vorsitzende der Islamischen Föderation hinein gelassen wurde. Auch der türkische Botschafter besuchte am selben Tag die Gemeinde. Der Senat oder andere deutsche PolitikerInnen kamen nicht vorbei, mit Ausnahme der Bezirksbürgermeisterin am Folgetag. Es ist für viele von uns Alltag, dass unsere Probleme nicht als Probleme der deutschen Gesellschaft, dass unsere Religion nicht als Deutschland zugehörig anerkannt sind. Dass bei Angriffen auf Moscheen lieber die türkische Botschaft kontaktiert wird, als selbst die Betroffenen zu besuchen. Dass, solange eindeutige Beweise fehlen, Rassismus verschwiegen und als Tatmotiv ausgeblendet wird.
Am selben Tag wurde auch in Bielefeld in einer Moschee eine Spendenkasse aufgebrochen und mehrere Koran-Büchers verbrannt. Schließlich wurde Feuer gelegt. Auch hier konnte die Polizei keinen Rassissmus erkennen. Sie sagten, es gibt keinen „fremdenfeindlichen Hintergrund“ der Tat, als ob es um Fremde geht.
Eine Woche später berichtete der thüringische Untersuchungsausschuss, dass die NSU vor den Fahndern gewarnt wurde. Der Verfassungsschutz hat die Terrorgruppe „mittelbar unterstützt“. „Es erscheint dem Ausschuss nicht mehr vertretbar, hier nur von ‚unglücklichen Umständen‘, ‚Pannen‘ oder ‚Fehlern‘ zu sprechen.“ Wenn aber in Kreuzberg auf einem Wandbild in Gedenken an den 10. Jahrestags eines NSU-Anschlags „Staat & Nazis Hand in Hand“ steht, ist das eine „Verunglimpfung des Staates“ und wird von der Polizei zerstört.
Rassismus ist nicht nur das Problem der Brandstifter. Rassismus ist auch das Problem der breiten Bevölkerungsmehrheit. Es ist das Problem der Ermittlungsbehörden und der Politik. Es ist das Problem von allen, die nicht darüber reden wollen.
Wir stellen uns an die Seite der Mevlana Gemeinde. Weil sie mit großem Aufwand daran arbeiten, mit dem Ausbau ihrer Moschee sichtbar zu sein und deutlich zu zeigen, dass sie und dass wir zu Kreuzberg und zu Deutschland gehören. Weil wir die Geschichte des Rassismus in Deutschland so gut kennen. Und weil wir Nachbarn sind
„(…) Es ist an der Zeit, die Flüchtlings- und Migrationspolitik auf Bundes-, aber auch auf lokaler und Länderebene zu verändern. Der Berliner Senat könnte mit gutem Beispiel vorangehen. Er hat alle notwendigen Mittel für eine demokratische, humanitäre Lösung des aktuellen Konflikts in der Hand.
“(…)Wir fordern den Berliner Senat auf, die bestehenden aufenthaltsrechtlichen Spielräume zugunsten der Betroffenen zu nutzen. § 23 des Aufenthaltsgesetzes sieht vor, dass der Senat aus „humanitären Gründen“ anordnen kann, »dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird«.
Wir fordern das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg auf, sich nicht einfach über die Selbstorganisierung von Geflüchteten hinwegzusetzen und Konflikte nicht mittels Polizeigewalt von oben zu »lösen«.
Wir unterstützen die Forderungen der Geflüchteten
nach sicheren Aufenthaltstiteln für alle Geflüchtetenvom Oranienplatz und aus der Gerhart-Hauptmann-Schule auf Grundlage von § 23 Aufenthaltsgesetz,
die Errichtung neuer Unterkünfte für die vielen obdachlosen Geflüchteten bzw. dezentrale Unterbringung in Wohnungen,
Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheit und demokratischer Beteiligung. (…)”
UnterstüzerInnen:
African Refugees Union
africavenir
Allmende e. V.
Anarchosyndikalistische Jugend Berlin
Antifaschistische Linke Berlin [ALB]
Avanti – Projekt undogmatische Linke, Berlin
Für eine linke Strömung (FelS)
INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH e.V.
Interventionistiche Linke (iL)
Internationale Liga für Menschenrechte e. V. – FIDH-Sektion in Deutschland
ISD – Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V.
JD/JL Berlin
junge GEW Berlin
Komitee für Grundrechte und Demokratie
KOP – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt
Kotti&Co
Medibüro Berlin
Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.
Naturfreunde Berlin e.V.
Pride Parade Berlin
Refugee-Aktivist_innen
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
Pressemitteilung
Bündnis für eine solidarische Stadt ( Berlin) 31.03.2014
Wie bisher schon oft, gab es auch Samstag , den 29.4.2014, in Berlin wieder eine Mieter_innen-Demonstration, ausgehend vom Kottbusser Tor in Kreuzbeg. Wie immer war sie bei der Polizei angemeldet und führte zur Reichenberger Str. 73. Dort war zwei Tage zuvor eine Wohnung zwangsgeräumt worden. (Bereits dort griff nach Augenzeugenberichten die Polizei unverhätlnismässig gewaltsam von hinten in die friedliche Sitzblockade, als sich diese am Ende des Protest gerade aufzulösen beginnt. Das folgende Video zeigt diese Taktik der Polizei deutlich:
Wir sind nun jedoch insbesondere alarmiert von dem undemokratischen und gewaltätigen Einsatz der Polizei, wie er sich bei der Mieterdemonstration am 29.04. abgespielt hat . (Ausschnitte davon sind ebenfalls auf youtube dokumentiert)
Eindeutig haben die Polizeikräfte und die Strategen hinter diesem Einsatz aus unserer Sicht den Boden der friedlichen Rechtsordnung verlassen, indem gezielt Einheiten aus Sachsen (Sachsen- Anhalt ?) nach Berlin-Kreuzberg geholt wurden, um die Berliner Bürger/innen mit überzogener Gewalt einzuschüchtern. Die Demonstrationsteilnehmer_innen haben auch an diesem Samstag, wie seit Monaten, friedlich ihre Grundrechte in Anspruch genommen und sind solidarisch für ihr Rechte als Mieter/innen eingetreten.
Als Bündnis für eine solidarische Stadt haben wir mit zu dieser Demo aufgerufen, wie vordem zu vielen vorherigen ebenfalls. Immer waren es durchgängig friedliche Lärmdemos, die ein breites, vielfältiges und fantasievolles Gesicht des Berliner Mieterprotestes zeigten . Von allein Erziehenden, über Abgeordnete, Rollstuhlfahrer, jungen Studenten sowie Erwerbslosen – alle zusammen machen mit diesen Lärmdemos solidarisch den Mieterprotest gegen die Verdrängung und die Verarmung in der Stadt öffentlich.
Die folgende Vermutung drängt sich förmlich auf: die Verantwortlichen in Polizei und Politik sind am 29. März dermaßen hochgerüstet und provokatorisch-gewalttätig und Rechtsgrenzen aus unserer Sicht eindeutig verletzend vorgegangen sind, weil unser breit angelegtes Bündnis von solidarischen Mietern/innen unterschiedlicher Herkunft und Situation sie als Entscheidungsträger so sehr zu beunruhigen scheint, dass sie nunmehr aus Mangel an Argumenten zur Gewalt greifen.
Natürlich lassen wir uns nicht auseinander dividieren und unterstützen alle politischen Schritte und rechtlichen Mittel, die geeignet sind, im Sinne der demokratischen Grundrechte das Geschehene aufzuarbeiten und zu verhindern, dass solche Angriffe auf unser aller Grundrechte sich wiederholen können.
Bisher hatten wir bei 24 Demos mit der Polizei vor Ort , die uns kennt und versteht immer gute Erfahrungen gemacht und verlangen , dass unsere weiter gehenden Lärmdemos wieder von diesen Einsatzkräften begleitet werden! ( Das spart auch Reisekosten!)
Für ein solidarisches Berlin!
Wohnen für alle muss ein Grundrecht bleiben, das auch die Polizei bei Demonstrationen zu schützen hat, statt mit Willkür & Gewalt die Bewohner_innen einzuschüchtern!
Aufruf
Bündnis für eine solidarische Stadt 
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