Jeden Tag ein Türchen – Warum Besetzungen jetzt?

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Warum wir es richtig finden zu dieser Form des zivilen Ungehorsams zu greifen:

Besetzungen scheinen uns das letzte Mittel überhaupt noch Wohnraum zu finden. Durch eine neoliberale Wohnungspolitik, die systematisch Wohnmöglichkeiten für große Teile der Bevölkerung vernichtet und auch beim Neubau diese nicht beachtet, muss nun wohl zur Selbstermächtigung gegriffen werden.

Wie sonst sollte man sich noch gegen die Verdrängung durch Privatisierung und Finanzialisierung, steigende Mieten und rassistische Ausgrenzung wehren?

Die Gruppe der prekär Wohnenden umfasst alle, die bereits wohnungslos oder zwangsgeräumt sind, die von Zwangsräumung bedroht sind, die sich aufgrund ihres Einkommens die Mieten nicht mehr leisten können und deshalb ihre Viertel verlassen müssen. Die Verdrängung hat mittlerweile ganz Berlin erfasst.

Gleichzeitig gibt es spekulativen Leerstand trotz all der Wohnungslosen. Deshalb wollen wir Leerraum zu Wohnraum machen. Das Menschenrecht auf Wohnen (Berliner Verfassung, Artikel 28) ist wichtiger als der Anspruch auf Verwertungsinteressen und der Schutz des Eigentums.

Allen, die in Berlin keine Wohnung finden, auch denen die neu dazu ziehen – refugees, you are welcome – , bleibt also keine andere Wahl: Sie müssen sich ihr Recht selbst nehmen, denn keiner gibt es ihnen. Deshalb Besetzungen jetzt! Von Studierenden bis Rentnern, von Arbeitslosen bis prekär beschäftigten WissenschaftlerInnen, von obdachlosen Familien bis zu alleinerziehenden Müttern und Vätern – gemeinsam nehmen wir uns unser Recht auf eine aktive Wohnungssuche.

Aktionsbündnis Recht auf Wohnen

Beteiligt euch, plant eigene Aktionen, schickt sie an:

aktionsbuendnisrechtaufwohnen@posteo.de
http://adventskalender.wirbleibenalle.org

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Wohngemeinschaft in Weissensee von Zwangsräumung bedroht

http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2013/10/20/wohngemeinschaft-in-weissensee-von-zwangsraeumung-bedroht/

Re­de­bei­trag der Wohn­ge­mein­schaft „B59“ aus Wei­ßen­see zur „Wem ge­hört Ber­lin“-Demo

In­zwi­schen soll­te fast allen Men­schen in Ber­lin klar sein, dass städ­te­bau­li­che Auf­wer­tungs­pro­zes­se nicht hin­ter der In­nen­stadt Halt ma­chen. Das Ge­spenst der Gen­tri­fi­zie­rung geht über­all in der Stadt um. Nicht zu­letzt Zwangs­räu­mun­gen wie die von Ro­se­ma­rie F. In Rei­ni­cken­dorf oder von Tom in Span­dau zei­gen, dass in jedem Teil Ber­lins ver­sucht wird, den höchst­mög­li­chen Pro­fit aus dem be­ste­hen­den Wohn­raum oder dem Stadt­raum im all­ge­mei­nen zu schla­gen.

Auch bei uns in Wei­ßen­see ist das nicht an­ders. Seit ei­ni­gen Jah­ren wird der Stadt­teil zwi­schen Prenz­lau­er Berg und Stadt­rand für den Im­mo­bi­li­en­markt zu­se­hends in­ter­es­san­ter. An jeder Ecke sprie­ßen neue Ei­gen­tums­bau­ten aus der Erde und die Mie­ten stei­gen un­auf­hör­lich. Hier kann reich­lich ver­dient wer­den und da wun­dert es nicht, dass sich im Stadt­teil viele alte Be­kann­te tum­meln. In Wei­ßen­see bauen z.B. die Ent­mie­tungs­spe­zia­lis­ten von Zie­gert, eine Firma des KvU-​Ei­gen­tü­mers Si­mon­cic sa­niert flei­ßig Alt­bau­ten und auch die Bay­ri­sche Haus­bau, die die Es­so-​Häu­ser in Ham­burg ab­rei­ßen möch­te, ist ver­tre­ten.

Of­fen­sicht­lich wünscht sich nun auch unser pri­va­ter Ver­mie­ter im An­ge­sicht der vie­len be­kann­ten Namen ir­gend­wann ein­mal selbst bei den ganz Gro­ßen mit­spie­len zu dür­fen. Al­ler­dings ste­hen ihm bei sei­nem Pro­fit­stre­ben seine jet­zi­gen Mie­tern und vor allem un­se­re Wohn­ge­mein­schaft in der Ber­li­ner Allee 59 im Weg. Waren wir in den letz­ten Jah­ren schon öf­ters Schi­ka­nen aus­ge­setzt, geht es jetzt ums Ganze. Unter dem Vor­wand der un­er­laub­ten Un­ter­ver­mie­tung hat unser Ver­mie­ter Klage ein­ge­reicht und uns droht im schlimms­ten Falle die Zwangs­räu­mung. Doch wir sind nicht be­reit, uns ein­fach so zu er­ge­ben und haben uns ent­schie­den, ge­mein­sam mit dem Bünd­nis „Zwangs­räu­mun­gen Ver­hin­dern“ für un­se­re Woh­nung zu kämp­fen. Wir wol­len den ge­sam­ten Zwangs­räu­mungs­pro­zess po­li­tisch be­glei­ten und so un­se­rem Ver­mie­ter zei­gen, was wir von sei­nen Me­tho­den hal­ten – näm­lich gar nichts. Dabei brau­chen wir na­tür­lich eure Un­ter­stüt­zung; am bes­ten schon zu un­se­rem Pro­zess am 20.​11.​2013 ab 10:00 am Amts­ge­richt Wei­ßen­see.

Die ge­gen­sei­ti­ge Un­ter­stüt­zung und Ver­net­zung ist dabei umso wich­ti­ger für uns, da un­se­re Woh­nung Mitte Sep­tem­ber auf­grund eines tech­ni­schen De­fekts na­he­zu kom­plett aus­ge­brannt ist. Wir kämp­fen somit nicht mehr für eine Woh­nung, in der wir woh­nen, son­dern für eine, in die wir nach der Kern­sa­nie­rung wie­der zu­rück wol­len. Dass unser Ver­mie­ter die­sen Wunsch nicht teilt und in dem Brand eher die Chan­ce sieht, uns end­gül­tig los­zu­wer­den, daran be­steht kein Zwei­fel. Doch wir las­sen uns nicht un­ter­krie­gen. Ob Zwangs­räu­mung oder Feuer, wir wol­len un­se­re Woh­nung in Wei­ßen­see be­hal­ten. Das kön­nen sich unser Ei­gen­tü­mer Herr Ull­rich und die Haus­ver­wal­tung von Leh­mann und Tho­mas schon jetzt hin­ter die Ohren schrei­ben. Ge­nau­so wie die Auf­wer­tung kennt auch der Wi­der­stand da­ge­gen keine Gren­zen; Ob Wei­ßen­see, Neu­kölln oder Span­dau – Wir blei­ben alle!

„Es gibt auch andere Probleme als Hundescheisse“ 10. No­vem­ber 2013 // 14 Uhr// Kiez­spa­zier­gang gegen Ver­drän­gung und Zwangs­räu­mun­gen

Am Sonn­tag, den 10. No­vem­ber 2013 um 14 Uhr gibt es einen
Kiez­spa­zier­gang gegen Ver­drän­gung und Zwangs­räu­mun­gen,

or­ga­ni­siert von der Stadt­teil­grup­pe 44 rund um die Her­mann­stras­se und der An­ar­chis­ti­schen Grup­pe Neu­kölln .

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Offener Brief des „Bündnisses Solidarische Stadt“ zur aktuellen Lage der Flüchtlingspolitik in Berlin an die Berliner Regierung

Berlin, den 20.10.2013

Mit Erschrecken, jedoch ohne allzu große Überraschung, haben wir die Nachricht vom jüngsten Flüchtlingsdrama mit 300 Ertrunkenen vor Lampedusa vernommen. Alle reden von einer „humanitären Katastrophe“ (….) oder von ………. (Papst Franziskus) als wäre so etwas noch nie passiert – dabei sind innerhalb der letzten 25 Jahre mindestens 20.000 Menschen auf dem Weg nach Europa verunglückt. Die Politik der EU ist es seit jeher, die Einreise für Menschen außerhalb ihrer Grenzen möglichst schwierig zu gestalten, um möglichst wenige aufnehmen zu müssen. Dabei ist der Wohlstand und die kriegerische Außenpolitik vieler EU-Länder mit dafür verantwortlich, dass es Menschen in anderen Teilen der Welt schlecht geht und diese überhaupt aus ihren Heimatländern fliehen.

Dieser letzte bekannte Massentod im Mittelmeer aufgrund der Mauer um Europa, war am 3.Oktober, dem Tag, den Deutschland feiert. Gefeiert wird das Ende der Teilung, der Mauer. Auch hier starben Menschen! Während ihre, vergleichsweise geringe, Zahl ständig zu Protest und dem Verlangen nach Politkänderung führte, werden die toten Flüchtlinge von heute kaum noch wahrgenommen. Dabei kann es aus deutscher Sicht nur eine Konsequenz geben: Macht das Tor auf! Grenzen auf für Alle!

Diese Doppelmoral wird auch in Berlin sichtbar: hier kämpfen seit langem Geflüchtete um Anerkennung und Gleichberechtigung. Seit einem Jahr gibt es das Protestcamp am Oranienplatz und regelmäßige Demonstrationen mit der Forderung nach einem Flüchtlingsstatus, dem Stopp von Abschiebungen, dem Recht zu arbeiten, der Anerkennung der Verfolgung aufgrund des Geschlechts (hier auch frauenspezifischer Verfolgung) als Asylgrund etc. – bisher jedoch ohne Erfolg. Selbstverständlich gibt es eine breite Solidarität in der Bevölkerung und es gibt Essens- Sach- und Geldspenden, allerdings sind die Zustände mittlerweile trotzdem unhaltbar geworden. Die Forderungen der Flüchtlinge werden ignoriert. Das Protestcamp am Oranienplatz will keine Flüchtlingsunterkunft sein. Es will auf die menschenfeindliche Politik einwirken.

Wir, ein Bündnis aus Sozialen Trägern, verschiedenen Religionsgemeinschaften und zivilgesellschaftlichen Akteuren, fordern die Politik auf, die parteipolitischen Grabenkämpfe bei diesem Thema ruhen zu lassen und schnellstmöglich zu handeln. Wir befürchten, dass das Angebot wie das von Mario Czaja (CDU) ein Winterquartier bereit zu stellen, als Vorwand genutzt wird, um den Anspruch der Geflüchteten auf Bleiberecht zu überprüfen: viele der am Oranienplatz lebenden sind über Italien oder andere „Drittstaaten“ eingereist und dürfen in Berlin aufgrund bürokratischer Hürden nicht einmal Asyl beantragen.

Es gibt für den Berliner Senat eine Menge von Möglichkeiten, den Geflüchteten am Oranienplatz, wie auch den Hungerstreikenden am Brandenburger Tor entgegenzukommen. Man muss nicht erst auf die Bundesregierung warten. Der kommende Winter macht die Lebensbedingungen am Oranienplatz unmöglich. Die angedachte Lösung eines festen Hauses für die Flüchtlinge darf aber nicht als trojanisches Pferd benutzt werden, die Flüchtlinge letztendlich doch abzuschieben.

Wir haben eine Regierung mit CDU-Beteiligung, die sich auf das „C“ im Namen besinnen sollte und Nächstenliebe und Menschlichkeit wieder gelten lässt. Sie bleibt bei einem so emotionalen Thema berechnend, bürokratisch und nur auf den eigenen Vorteil bedacht. Gleiches gilt selbstverständlich auch für das „Soziale“ in der SPD und an alle anderen Parteien.

Wir sind solidarisch mit den Forderungen der Geflüchteten am Oranienplatz und den Hungestreikenden am Brandenburger Tor.

Menschlichkeit muss das Maß für den Umgang mit Menschen in Not werden!

Die solidarische Stadt schaffen!

Am 28.9. um 14 Uhr am Lausitzer Platz wird es mal wieder eine Demo gegen steigende Mieten und den kapitalistischen Stadtumbau geben. Das ist gut und wir fordern Sie oder euch dazu auf dorthin zu kommen und daran teil zu nehmen!

Aber auch eine Riesendemo kann nicht die Aktivität in den Stadtteilen und den Häusern ersetzen!

Unser „buendnis-solidarische-stadt.org“ tritt dafür ein, dass sich die Menschen in den Häusern organisieren. Das ist nichts Großes, obwohl es so klingt!

Wir denken, dass wir nur erfolgreich gegen die Spekulation mit unseren Wohnungen, gegen Mieterhöhungen und die Umwandlung in Eigentumswohnungen für Reiche sein können, wenn wir uns dort wehren, wo der Angriff erfolgt: in unseren Häusern.

Viele von uns tun das schon seit geraumer Zeit! Es ist eine tolle Erfahrung, die Leute im Haus anders als nur als „krachmachende“ Nachbarn kennenzulernen.

Man kann sich bei der Überprüfung der Mieterhöhungen unterstützen und der Erhöhung der Nebenkosten, die beide sowieso zu hoch sind. ABER: jedes Jahr versuchen die Vermieter immer wieder uns zu bescheißen. Alleine habe wir kaum Chancen.

Wenn denn Wohnungsbesichtigungen sind, steht man nicht alleine da, sondern kann mit dem netten Nachbarn klarmachen, dass man hier nicht gewillt ist aus zu ziehen.

Als kämpferische Hausgemeinschaft kann man mit den Mietervereinen gemeinsame Beratungen durchführen

Auch Prozesse können wesentlich leichter geführt werden, wenn man nicht alleine ist. Zwangsräumungen sind sehr schwer durchzuführen, wenn das Haus zusammenhält.

Schließlich und endlich hat Mietboykott auch nur Wert, wenn er von vielen durchgeführt wird.

Was für das Haus gilt, gilt für den Stadtteil, den die Immobilienbrache zum Zweck der Vermarktung gerne Kiez nennt, noch mehr: Mehrere Häuser, die sich solidarisch zusammentun und ihre Forderungen deutlich verbreiten, sind eine Gefahr für die Miet- und Immobilienhaie, die ihr schmutziges Geschäft gerne ohne Zeugen und ohne Öffentlichkeit verrichten!

Wir sagen: Vorhang auf, Licht an Und zeigen auf die Akteure, z.B. die aus den politischen Parteien, die gerade eben Kreide fressen oder gefressen haben, um uns vorzusäuseln, dass sie etwas für uns tun wollen:

Im Beirat von Ziegert Immobilien, einer berüchtigten Entmietungsfirma, zum Beispiel – sitzen Hans-Dietrich Genscher (FDP), Otto Schily (SPD) und Dorothee Dubrau (Grüne), wer die Sozialwohnungen in Berlin verschleudert hat, wissen alle: die Linkspartei und die SPD. Egal wer jetzt nach den Zügeln im Reichstag greift! Unsere Interessen vertreten die nicht. Das müssen wir selber tun.

Den Mietenkampf selbständig organisieren!

Wir bleiben alle!

Hoch mit den Löhnen! Runter mit der Miete!

Die solidarische Stadt von morgen beginnt heute!