Statement zu den Ereignissen anlässlich der Mieterdemo am 29.03.2014 in Berlin

Pressemitteilung
Bündnis für eine solidarische Stadt ( Berlin) 31.03.2014

Wie bisher schon oft, gab es auch  Samstag , den 29.4.2014, in Berlin wieder eine Mieter_innen-Demonstration, ausgehend vom Kottbusser Tor in Kreuzbeg. Wie immer war sie bei der Polizei angemeldet und führte zur Reichenberger Str. 73. Dort war zwei Tage zuvor eine Wohnung zwangsgeräumt worden. (Bereits dort griff nach Augenzeugenberichten die Polizei unverhätlnismässig gewaltsam von hinten in die friedliche Sitzblockade, als sich diese am Ende des Protest gerade aufzulösen beginnt. Das folgende Video zeigt diese Taktik der Polizei deutlich:

Wir sind nun jedoch insbesondere alarmiert von dem undemokratischen und gewaltätigen Einsatz der Polizei, wie er sich bei der Mieterdemonstration am 29.04. abgespielt hat . (Ausschnitte davon sind ebenfalls auf youtube dokumentiert)

Eindeutig haben die Polizeikräfte und die Strategen hinter diesem Einsatz aus unserer Sicht den Boden der friedlichen Rechtsordnung verlassen, indem gezielt Einheiten aus Sachsen (Sachsen- Anhalt ?) nach Berlin-Kreuzberg geholt wurden, um die Berliner Bürger/innen mit überzogener Gewalt einzuschüchtern. Die Demonstrationsteilnehmer_innen haben auch an diesem Samstag, wie seit Monaten, friedlich ihre Grundrechte in Anspruch genommen und sind solidarisch für ihr Rechte als Mieter/innen eingetreten.

Als Bündnis für eine solidarische Stadt haben wir mit zu dieser Demo aufgerufen, wie vordem zu vielen vorherigen ebenfalls. Immer waren es durchgängig friedliche Lärmdemos, die ein breites, vielfältiges und fantasievolles Gesicht des Berliner Mieterprotestes zeigten . Von allein Erziehenden, über Abgeordnete, Rollstuhlfahrer, jungen Studenten sowie Erwerbslosen – alle zusammen machen mit diesen Lärmdemos solidarisch den Mieterprotest gegen die Verdrängung und die Verarmung in der Stadt öffentlich.

Die folgende Vermutung drängt sich förmlich auf: die Verantwortlichen in Polizei und Politik sind am 29. März dermaßen hochgerüstet und provokatorisch-gewalttätig und Rechtsgrenzen aus unserer Sicht eindeutig verletzend vorgegangen sind, weil unser breit angelegtes Bündnis von solidarischen Mietern/innen unterschiedlicher Herkunft und Situation sie als Entscheidungsträger so sehr zu beunruhigen scheint, dass sie nunmehr aus Mangel an Argumenten zur Gewalt greifen.

Natürlich lassen wir uns nicht auseinander dividieren und unterstützen alle politischen Schritte und rechtlichen Mittel, die geeignet sind, im Sinne der demokratischen Grundrechte das Geschehene aufzuarbeiten und zu verhindern, dass solche Angriffe auf unser aller Grundrechte sich wiederholen können.

Bisher hatten wir bei 24 Demos mit der Polizei vor Ort , die uns kennt und versteht immer gute Erfahrungen gemacht und verlangen , dass unsere weiter gehenden Lärmdemos wieder von diesen Einsatzkräften begleitet werden! ( Das spart auch Reisekosten!)

Für ein solidarisches Berlin!
Wohnen für alle muss ein Grundrecht bleiben, das auch die Polizei bei Demonstrationen zu schützen hat, statt mit Willkür & Gewalt die Bewohner_innen einzuschüchtern!

Bündnis für eine solidarische Stadt – 31.03.2014
https://bsolidarischestadt.wordpress.com/

 

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Die Spaltungspolitik des Senats war erfolgreich der Oranienplatz wird geräumt – Refugees bekämpfen Refugees

Nun hat der Senat sein Ziel erreicht, indem er die Refugees gegeneinander aufhetzte. Dazu ist dieser Artikel und das Video äusserst Lesens- und Sehenswert.

http://www.vice.com/de/vice-news/berlin-oranienplatz-refugee-camp-raeumung

VICE NEWS 8.4.2014:

„Der Berliner Innensenator Frank Henkel und Polizeipräsident Klaus Kandt können zufrieden sein. Die Räumung des Flüchtlingscamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz erfolgte ohne die befürchteten Ausschreitungen und Krawalle und vor allem ohne dass Polizisten auf Geflüchtete einschlagen mussten. Die Flüchtlinge haben ihre Zelte selbst abgerissen—zumindest teilweise. Die heutige Aktion könnte als Lehrstück dienen für zukünftige Fragen, wie man eine Protestbewegung langsam zermürbt und schlussendlich kampfunfähig macht.

(Senatorin Dilek Kolat, Refugees Foto: THE VICE) Als klar wurde, dass die Geflüchteten höchst unterschiedliche Ausgangslagen und Ansprüche stellten, begann Kolat, sukzessive gewisse Gesprächspartner auszuschließen und andere zu bevorzugen.“

In aller Herrgottsfrühe machte sich heute Morgen gegen sechs Uhr eine Gruppe von Flüchtlingen auf, die selbstgezimmerten Hütten auf dem Platz abzureißen. Bewaffnet mit Hämmern, Brecheisen und Messern zerstörten sie nach und nach alle Zelte und Behausungen, egal ob die jeweiligen Bewohnern den Platz verlassen wollten oder nicht. Dabei kam es zu extremen Spannungen zwischen den Bewohnern untereinander, wobei diejenigen, die den Abriss vorantrieben, extrem gewaltbereit wirkten.

Es wurden Messer gezogen und mit den mitgebrachten Werkzeugen gedroht. Immer wieder kam es zu Handgreiflichkeiten. Die anwesenden Unterstützerinnen und Unterstützer standen vor dem Problem, dass sie nicht, wie erwartet, der Polizei gegenüber standen, sondern jenen Menschen, die sie eigentlich unterstützen wollten. Letztendlich ist es sogar ihnen zu verdanken gewesen, dass Schlimmeres verhindert werden konnte. Von der Polizei fehlte bis zum späteren Nachmittag jede Spur.

Das Geschehen des heutigen Tages ist das Ergebnis eines taktischen Vorgehens, das schon vor Monaten einsetzte. Dilek Kolat, Integrationsministerin von Berlin, erklärte sich im Januar bereit, das Problem Oranienplatz zu lösen. Zu diesem Zweck lud sie zu einem runden Tisch und empfing mehrere Delegationen aus dem Flüchtlingscamp. Als klar wurde, dass die Geflüchteten höchst unterschiedliche Ausgangslagen und Ansprüche stellten, begann Kolat, sukzessive gewisse Gesprächspartner auszuschließen und andere zu bevorzugen. Gegen Ende konzentrierte sie sich auf die Gruppe der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge, die im Gegensatz zu anderen Asylsuchenden gültige italienische Papiere haben, denen sie aber Geldzahlungen, eine Unterkunft und eine Duldung versprach—immerhin für ganze sechs Monate.

Den anderen Flüchtlingsaktivisten war dieses Angebot zu wenig, da in dem vorgelegten Kompromisspapier auch keinerlei Garantien gegeben werden konnten, außer dem Versprechen auf eine wohlwollende Einzelfallprüfung. Trotz allem gelang es Kolat, einen Teil der Flüchtlinge zu überzeugen, den Kompromiss anzunehmen, ein Umstand, der die Bewegung zutiefst spaltete. Hinzu kamen noch Streitigkeiten um die Verwendung von Spendengeldern, wobei auch hier wiederum die Lampedusa-Gruppe schwere Anschuldigungen gegen Flüchtlingsaktivisten und Unterstützer erhob.

Geld sei veruntreut worden, Geld, das die Bewohner des Oranienplatzes dringend bräuchten, zumindest dringender als die politische Bewegung. Die ursprünglichen Forderungen—Abschaffung der Residenzpflicht, Abschaffung der Lagerunterbringung, Stop aller Abschiebungen—traten immer weiter in den Hintergrund. Nicht von der Hand zu weisen ist allerdings, dass die Spendenbereitschaft der Berliner Bevölkerung und die Solidarität mit dem Refugee-Camp über die letzten Monate hinweg immer weiter nachließ, so dass zuletzt kein Essen mehr ausgegeben werden konnte und die Bewohner des Camps nicht mehr wussten, wie sie überleben sollten. All diese Faktoren führten letztendlich zu einer Gemengelage, in der ein paar Refugees im Angebot des Senats nun also einen Strohhalm zu sehen glauben, der ihnen die Chance auf ein würdiges Leben zu bieten scheint. Für diese Chance gingen sie dann also heute morgen los und demolierten ihre Hütten und die der Anderen.

Wenn Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um ihre Situation zu verbessern, so ist das eine Sache. Wenn die Politik allerdings diese Menschen instrumentalisiert und gegen andere Menschen in der gleichen Situation aufhetzt, dann ist das perfide. Menschen, die mit extremen Gewalterfahrungen traumatisiert sind, über Stunden ihrem eigenen Schicksal zu überlassen und mit Waffen aufeinander losgehen zu lassen, ist mehr als nur fahrlässig.

Bei jeder mittleren bis größeren Schlägerei ist spätestens nach fünf Minuten die Polizei da. Heute bedrohten sich auf dem Berliner Oranienplatz Menschen mit Stahlrohren und Messern, ohne dass auch nur ein Ordnungshüter in Uniform erschien. Schlussendlich tauchte die Polizei gegen 15 Uhr auf, um die letzten verbliebenen Aktivisten auf dem Oranienplatz zu räumen. Weiträumig wurde der Platz abgesperrt, so dass niemand mehr ins Innere der Absperrungen gelangen konnte. In nur 20 Minuten wurden sämtliche Sitzblockaden aufgelöst und die letzten 200 Protestierenden vom Platz entfernt.

Das Refugee-Camp auf dem Oranienplatz scheint nun vorerst Geschichte zu sein. Der Kampf wird allerdings fortgesetzt werden, versicherten Aktivisten, und bis in die frühe Abendstunden hielten sich auch noch die letzten fünf Demonstranten auf einem Baum, den sie am Nachmittag besetzt hatten.“