Statement zu den Ereignissen anlässlich der Mieterdemo am 29.03.2014 in Berlin

Pressemitteilung
Bündnis für eine solidarische Stadt ( Berlin) 31.03.2014

Wie bisher schon oft, gab es auch  Samstag , den 29.4.2014, in Berlin wieder eine Mieter_innen-Demonstration, ausgehend vom Kottbusser Tor in Kreuzbeg. Wie immer war sie bei der Polizei angemeldet und führte zur Reichenberger Str. 73. Dort war zwei Tage zuvor eine Wohnung zwangsgeräumt worden. (Bereits dort griff nach Augenzeugenberichten die Polizei unverhätlnismässig gewaltsam von hinten in die friedliche Sitzblockade, als sich diese am Ende des Protest gerade aufzulösen beginnt. Das folgende Video zeigt diese Taktik der Polizei deutlich:

Wir sind nun jedoch insbesondere alarmiert von dem undemokratischen und gewaltätigen Einsatz der Polizei, wie er sich bei der Mieterdemonstration am 29.04. abgespielt hat . (Ausschnitte davon sind ebenfalls auf youtube dokumentiert)

Eindeutig haben die Polizeikräfte und die Strategen hinter diesem Einsatz aus unserer Sicht den Boden der friedlichen Rechtsordnung verlassen, indem gezielt Einheiten aus Sachsen (Sachsen- Anhalt ?) nach Berlin-Kreuzberg geholt wurden, um die Berliner Bürger/innen mit überzogener Gewalt einzuschüchtern. Die Demonstrationsteilnehmer_innen haben auch an diesem Samstag, wie seit Monaten, friedlich ihre Grundrechte in Anspruch genommen und sind solidarisch für ihr Rechte als Mieter/innen eingetreten.

Als Bündnis für eine solidarische Stadt haben wir mit zu dieser Demo aufgerufen, wie vordem zu vielen vorherigen ebenfalls. Immer waren es durchgängig friedliche Lärmdemos, die ein breites, vielfältiges und fantasievolles Gesicht des Berliner Mieterprotestes zeigten . Von allein Erziehenden, über Abgeordnete, Rollstuhlfahrer, jungen Studenten sowie Erwerbslosen – alle zusammen machen mit diesen Lärmdemos solidarisch den Mieterprotest gegen die Verdrängung und die Verarmung in der Stadt öffentlich.

Die folgende Vermutung drängt sich förmlich auf: die Verantwortlichen in Polizei und Politik sind am 29. März dermaßen hochgerüstet und provokatorisch-gewalttätig und Rechtsgrenzen aus unserer Sicht eindeutig verletzend vorgegangen sind, weil unser breit angelegtes Bündnis von solidarischen Mietern/innen unterschiedlicher Herkunft und Situation sie als Entscheidungsträger so sehr zu beunruhigen scheint, dass sie nunmehr aus Mangel an Argumenten zur Gewalt greifen.

Natürlich lassen wir uns nicht auseinander dividieren und unterstützen alle politischen Schritte und rechtlichen Mittel, die geeignet sind, im Sinne der demokratischen Grundrechte das Geschehene aufzuarbeiten und zu verhindern, dass solche Angriffe auf unser aller Grundrechte sich wiederholen können.

Bisher hatten wir bei 24 Demos mit der Polizei vor Ort , die uns kennt und versteht immer gute Erfahrungen gemacht und verlangen , dass unsere weiter gehenden Lärmdemos wieder von diesen Einsatzkräften begleitet werden! ( Das spart auch Reisekosten!)

Für ein solidarisches Berlin!
Wohnen für alle muss ein Grundrecht bleiben, das auch die Polizei bei Demonstrationen zu schützen hat, statt mit Willkür & Gewalt die Bewohner_innen einzuschüchtern!

Bündnis für eine solidarische Stadt – 31.03.2014
https://bsolidarischestadt.wordpress.com/