5.7.2014 Soli-Demo für die kämpfenden Refugees // 14 Uhr // Hermannplatz

Eine Bewegung lässt sich nicht räumen

http://ohlauer0507.wordpress.com/

Aus dem Text:

„(…) Es ist an der Zeit, die Flüchtlings- und Migrationspolitik
auf Bundes-, aber auch auf lokaler und Länderebene
zu verändern. Der Berliner Senat könnte mit gutem
Beispiel vorangehen. Er hat alle notwendigen Mittel
für eine demokratische, humanitäre Lösung des aktuellen
Konflikts in der Hand.

“(…)Wir fordern den Berliner Senat auf, die bestehenden
aufenthaltsrechtlichen Spielräume zugunsten der Betroffenen
zu nutzen. § 23 des Aufenthaltsgesetzes
sieht vor, dass der Senat aus „humanitären Gründen“
anordnen kann, »dass Ausländern aus bestimmten Staaten
oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen
eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird«.

Wir fordern das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung
Friedrichshain-Kreuzberg auf, sich nicht einfach über die Selbstorganisierung von Geflüchteten hinwegzusetzen und Konflikte nicht mittels
Polizeigewalt von oben zu »lösen«.

Wir unterstützen die Forderungen der Geflüchteten

  • nach sicheren Aufenthaltstiteln für alle Geflüchtetenvom Oranienplatz und aus der Gerhart-Hauptmann-Schule auf Grundlage von § 23 Aufenthaltsgesetz,
  • die Errichtung neuer Unterkünfte für die vielen obdachlosen Geflüchteten bzw. dezentrale Unterbringung in Wohnungen,
  • Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheit und demokratischer Beteiligung. (…)”

 UnterstüzerInnen:

  • African Refugees Union
  • africavenir
  • Allmende e. V.
  • Anarchosyndikalistische Jugend Berlin
  • Antifaschistische Linke Berlin [ALB]
  • Avanti – Projekt undogmatische Linke, Berlin
  • Für eine linke Strömung (FelS)
  • INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH e.V.
  • Interventionistiche Linke (iL)
  • Internationale Liga für Menschenrechte e. V. – FIDH-Sektion in Deutschland
  • ISD – Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V.
  • JD/JL Berlin
  • junge GEW Berlin
  • Komitee für Grundrechte und Demokratie
  • KOP – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt
  • Kotti&Co
  • Medibüro Berlin
  • Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.
  • Naturfreunde Berlin e.V.
  • Pride Parade Berlin
  • Refugee-Aktivist_innen
  • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
  • Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG
  • TOP Berlin
  • … ums Ganze!
  • ver.di Jugend
  • women in exile
  • Yallah 23

Einzelpersonen

  •  Jan Duscheck (ver.di-Bundesjugendsekretär)
  • Noah Hofmann (Aktivist)
  • Philipp Vergin (Heller Hinterhof e.V.)

 

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