Stell dir vor, es brennt eine Moschee in Berlin – und keinen interessiert’s

Im Folgenden veröffentlichen wir eine Erklärung unseres Bündnisses zum Brandanschlag auf die Mevlana Moschee in Kreuzberg. Selbst wenn in der Zwischenzeit sich PolitikvertreterInnen in der Moschee in Szene gesetzt haben, bleibt der Skandal dennoch. Eine gleichlautende Erklärung hat Kotti & Co veröffentlicht:

Stell dir vor, es brennt eine Moschee in Berlin – und keinen interessiert’s

Genau das ist in der letzten Woche passiert. In unserer Nachbarschaft brannte eine Moschee und bis heute hat sich kein_e Politiker_in dazu geäußert – als ginge es sie nichts an. Wir sind erschüttert über die andauernde Ignoranz in diesem Land gegenüber den Attacken auf ihre Minderheiten.

Vor zwei Jahren haben wir auf einer Demonstration zum Jahrestag des Bekanntwerden der Morde der NSU eine Rede gehalten. Damals haben wir gesagt:

„Wir fordern eine Anerkennung des gesellschaftlichen Problems Rassismus und eine breite Auseinandersetzung damit – auch dann, wenn die Morde des NSU wieder aus den Medien verschwunden sind.“

Ein Urteil im NSU-Prozess ist noch nicht gesprochen. Und schon sehen wir wieder, wie der gewalttätige Rassismus verschwiegen wird und keine Beachtung erfährt.

In der Nacht des 11. August brannte die Mevlana-Moschee am Kotti, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Weil zunächst keine eindeutigen Hinweise gefunden wurden, ging die Polizei automatisch davon aus, dass es sich nicht um Brandstiftung handeln kann. Erst einige Tage später wurde Brandbeschleuniger gefunden. Damit ist klar, dass es um einen der größten Anschläge auf eine Moschee in Deutschland geht.

Den Gemeindemitgliedern wurde der Zugang zur Moschee verwehrt. Stattdessen durfte der türkische Generalkonsul das Gebäude besichtigen. Erst sein Einsatz sorgte dafür, dass auch der Vorsitzende der Islamischen Föderation hinein gelassen wurde. Auch der türkische Botschafter besuchte am selben Tag die Gemeinde. Der Senat oder andere deutsche PolitikerInnen kamen nicht vorbei, mit Ausnahme der Bezirksbürgermeisterin am Folgetag.
Es ist für viele von uns Alltag, dass unsere Probleme nicht als Probleme der deutschen Gesellschaft, dass unsere Religion nicht als Deutschland zugehörig anerkannt sind. Dass bei Angriffen auf Moscheen lieber die türkische Botschaft kontaktiert wird, als selbst die Betroffenen zu besuchen. Dass, solange eindeutige Beweise fehlen, Rassismus verschwiegen und als Tatmotiv ausgeblendet wird.

Am selben Tag wurde auch in Bielefeld in einer Moschee eine Spendenkasse aufgebrochen und mehrere Koran-Büchers verbrannt. Schließlich wurde Feuer gelegt. Auch hier konnte die Polizei keinen Rassissmus erkennen. Sie sagten, es gibt keinen „fremdenfeindlichen Hintergrund“ der Tat, als ob es um Fremde geht.

Eine Woche später berichtete der thüringische Untersuchungsausschuss, dass die NSU vor den Fahndern gewarnt wurde. Der Verfassungsschutz hat die Terrorgruppe „mittelbar unterstützt“. „Es erscheint dem Ausschuss nicht mehr vertretbar, hier nur von ‚unglücklichen Umständen‘, ‚Pannen‘ oder ‚Fehlern‘ zu sprechen.“
Wenn aber in Kreuzberg auf einem Wandbild in Gedenken an den 10. Jahrestags eines NSU-Anschlags „Staat & Nazis Hand in Hand“ steht, ist das eine „Verunglimpfung des Staates“ und wird von der Polizei zerstört.

Rassismus ist nicht nur das Problem der Brandstifter. Rassismus ist auch das Problem der breiten Bevölkerungsmehrheit. Es ist das Problem der Ermittlungsbehörden und der Politik. Es ist das Problem von allen, die nicht darüber reden wollen.

Wir stellen uns an die Seite der Mevlana Gemeinde. Weil sie mit großem Aufwand daran arbeiten, mit dem Ausbau ihrer Moschee sichtbar zu sein und deutlich zu zeigen, dass sie und dass wir zu Kreuzberg und zu Deutschland gehören. Weil wir die Geschichte des Rassismus in Deutschland so gut kennen. Und weil wir Nachbarn sind

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„Brauchen wir eine MieterInnengewerkschaft?“ Ergebnisse der Veranstaltung am 24.6. im südblock

Die gesamte Veranstaltung wurde von reboot fm mitgeschnitten und gesendet. Interessierte können sie hier nachhören:

 https://soundcloud.com/rebootfm/2014-06-29-kotti-mp3

Während unserer Diskussion bemühten sich zwei Aktivistinnen die gemachten Vorschläge auf großen Tafeln fest zu halten.

Wir veröffentlichen hier die Zusammenfassung:

Brauchen wir eine Mieter*_Innengewerkschaft?“ am 24.6.2014

PRO:

  • starke Interessenvertretung, Verhandlungsmacht

  • Dach für Basisaktivitäten

  • Fähigkeit zum Mietstreik

  • Sie kann der mit Armut verbundenen Scham begegnen

  • BMG ist wie ADAC für MieterInnen

  • Rechtsberatung, Hilfe zur Selbsthilfe, Unterstützung bei Schriftverkehr, Hausversammlungen

  • transformative community organizing wird möglich

  • Öffentlichkeitsarbeit

  • Geld, Räume

  • Rechtsschutz

  • Recherche

  • Arbeitsteilung??

                  • Vernetzung

                  • Repräsentation

                  • Ressourcen

                  • Wachstum/ Massenorganisation

                  • Durchsetzungskraft

CONTRA

  • Deutsche Gewerkschaften sind kein gutes Beispiel

  • MieterInnen sind sehr unterschiedlich: die einen haben Geld, die anderen nicht

  • Obdachlose und Refugees müssen bei Organisierung dabei sein

  • Interessenvertretung führt zu Hierarchisierung und Stellvertretung

  • wird der Vielfalt der bestehenden Netzwerke nicht gerecht

  • besser Zusammenarbeit in Netzwerken als in Einheitsorganisation

Initiativen und Vereine

  • Zersplitterter Gegner ; Individualisierung

  • MieterInnengewerkschaft kann keinen ökonomischen Kampf führen.

  • Lieber bestehende Strukturen optimieren statt was neues gründen

  • Sollten nicht auch „echte“ Gewerkschaften Mietenkämpfe führen??

WIE KÖNNTE EINE MIETERINNENGEWERKSCHAFT AUSSEHEN?

  • Selbstrepräsentation

  • Basis müssen MieterInnenräte sein (Häuser, WBG, Bezirke etc.)

  • Aus-(Handlungsmacht) durch Streik

  • gegenseitige Aufklärung über Rechte

  • mit der Gewerkschaft kann die EIGENTUMSFRAGE gestellt werden.#

  • Beratung von Initiativen/ Hausversammlungen/ einzelne MieterInnen/ Kampagnen/ „politische“ Arbeit

  • Gewerkschaft vs. Netzwerk vs. Plattform

  • Gewerkschaft kann nur schrittweise aus der Bewegung organisiert werden, z.B. zusammen mit Volksentscheid u.a. Kampagnen.

  • Transformatives organizing wie in den 30,40, 50 er Jahren in USA wäre gutes Beispiel

  • Erst eine Gewerkschaft wäre aufgrund ihrer Stärke in der Lage, Ausweich-Häuser oder -wohnungen zur Verfügung zu stellen.

  • Könnte wichtige Hilfe bei Recherchen geben (z.B. über Hausbesitzer..)

  • Gemeinsame Analysen der verschiedenen Spektren

  • ökonomische Kämpfe sind wegen der Einzelvermieter sehr schwierig zu füghren.

  • Die BMG ist kein äußerfliches Thema, weil die Mehrzahl der Anwesenden Mitglieder sind. (Kommt evtl. in eine Folgeveranstaltung)

WIE GEHTS WEITER?

  • Folgeveranstaltung evtl. Veränderung der BMG wann?

  • Wie kommen wir zu Kristallisationspunkten?

  • Mietenvolksbegehren / Organisation

  • Zentrale Zusammenführung von Ressourcen, Wissen und Rechercheergebnissen, damit alle Initiativen Zugriff darauf haben

  • Kontinuitäten ermöglichen

  • Vorbereitung von Blockaden oder Besetzungen, an denen ALLE teilnehmen.