5.7.2014 Soli-Demo für die kämpfenden Refugees // 14 Uhr // Hermannplatz

Eine Bewegung lässt sich nicht räumen

http://ohlauer0507.wordpress.com/

Aus dem Text:

„(…) Es ist an der Zeit, die Flüchtlings- und Migrationspolitik
auf Bundes-, aber auch auf lokaler und Länderebene
zu verändern. Der Berliner Senat könnte mit gutem
Beispiel vorangehen. Er hat alle notwendigen Mittel
für eine demokratische, humanitäre Lösung des aktuellen
Konflikts in der Hand.

“(…)Wir fordern den Berliner Senat auf, die bestehenden
aufenthaltsrechtlichen Spielräume zugunsten der Betroffenen
zu nutzen. § 23 des Aufenthaltsgesetzes
sieht vor, dass der Senat aus „humanitären Gründen“
anordnen kann, »dass Ausländern aus bestimmten Staaten
oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen
eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird«.

Wir fordern das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung
Friedrichshain-Kreuzberg auf, sich nicht einfach über die Selbstorganisierung von Geflüchteten hinwegzusetzen und Konflikte nicht mittels
Polizeigewalt von oben zu »lösen«.

Wir unterstützen die Forderungen der Geflüchteten

  • nach sicheren Aufenthaltstiteln für alle Geflüchtetenvom Oranienplatz und aus der Gerhart-Hauptmann-Schule auf Grundlage von § 23 Aufenthaltsgesetz,
  • die Errichtung neuer Unterkünfte für die vielen obdachlosen Geflüchteten bzw. dezentrale Unterbringung in Wohnungen,
  • Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheit und demokratischer Beteiligung. (…)”

 UnterstüzerInnen:

  • African Refugees Union
  • africavenir
  • Allmende e. V.
  • Anarchosyndikalistische Jugend Berlin
  • Antifaschistische Linke Berlin [ALB]
  • Avanti – Projekt undogmatische Linke, Berlin
  • Für eine linke Strömung (FelS)
  • INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH e.V.
  • Interventionistiche Linke (iL)
  • Internationale Liga für Menschenrechte e. V. – FIDH-Sektion in Deutschland
  • ISD – Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V.
  • JD/JL Berlin
  • junge GEW Berlin
  • Komitee für Grundrechte und Demokratie
  • KOP – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt
  • Kotti&Co
  • Medibüro Berlin
  • Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.
  • Naturfreunde Berlin e.V.
  • Pride Parade Berlin
  • Refugee-Aktivist_innen
  • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
  • Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG
  • TOP Berlin
  • … ums Ganze!
  • ver.di Jugend
  • women in exile
  • Yallah 23

Einzelpersonen

  •  Jan Duscheck (ver.di-Bundesjugendsekretär)
  • Noah Hofmann (Aktivist)
  • Philipp Vergin (Heller Hinterhof e.V.)

 

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Die Spaltungspolitik des Senats war erfolgreich der Oranienplatz wird geräumt – Refugees bekämpfen Refugees

Nun hat der Senat sein Ziel erreicht, indem er die Refugees gegeneinander aufhetzte. Dazu ist dieser Artikel und das Video äusserst Lesens- und Sehenswert.

http://www.vice.com/de/vice-news/berlin-oranienplatz-refugee-camp-raeumung

VICE NEWS 8.4.2014:

„Der Berliner Innensenator Frank Henkel und Polizeipräsident Klaus Kandt können zufrieden sein. Die Räumung des Flüchtlingscamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz erfolgte ohne die befürchteten Ausschreitungen und Krawalle und vor allem ohne dass Polizisten auf Geflüchtete einschlagen mussten. Die Flüchtlinge haben ihre Zelte selbst abgerissen—zumindest teilweise. Die heutige Aktion könnte als Lehrstück dienen für zukünftige Fragen, wie man eine Protestbewegung langsam zermürbt und schlussendlich kampfunfähig macht.

(Senatorin Dilek Kolat, Refugees Foto: THE VICE) Als klar wurde, dass die Geflüchteten höchst unterschiedliche Ausgangslagen und Ansprüche stellten, begann Kolat, sukzessive gewisse Gesprächspartner auszuschließen und andere zu bevorzugen.“

In aller Herrgottsfrühe machte sich heute Morgen gegen sechs Uhr eine Gruppe von Flüchtlingen auf, die selbstgezimmerten Hütten auf dem Platz abzureißen. Bewaffnet mit Hämmern, Brecheisen und Messern zerstörten sie nach und nach alle Zelte und Behausungen, egal ob die jeweiligen Bewohnern den Platz verlassen wollten oder nicht. Dabei kam es zu extremen Spannungen zwischen den Bewohnern untereinander, wobei diejenigen, die den Abriss vorantrieben, extrem gewaltbereit wirkten.

Es wurden Messer gezogen und mit den mitgebrachten Werkzeugen gedroht. Immer wieder kam es zu Handgreiflichkeiten. Die anwesenden Unterstützerinnen und Unterstützer standen vor dem Problem, dass sie nicht, wie erwartet, der Polizei gegenüber standen, sondern jenen Menschen, die sie eigentlich unterstützen wollten. Letztendlich ist es sogar ihnen zu verdanken gewesen, dass Schlimmeres verhindert werden konnte. Von der Polizei fehlte bis zum späteren Nachmittag jede Spur.

Das Geschehen des heutigen Tages ist das Ergebnis eines taktischen Vorgehens, das schon vor Monaten einsetzte. Dilek Kolat, Integrationsministerin von Berlin, erklärte sich im Januar bereit, das Problem Oranienplatz zu lösen. Zu diesem Zweck lud sie zu einem runden Tisch und empfing mehrere Delegationen aus dem Flüchtlingscamp. Als klar wurde, dass die Geflüchteten höchst unterschiedliche Ausgangslagen und Ansprüche stellten, begann Kolat, sukzessive gewisse Gesprächspartner auszuschließen und andere zu bevorzugen. Gegen Ende konzentrierte sie sich auf die Gruppe der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge, die im Gegensatz zu anderen Asylsuchenden gültige italienische Papiere haben, denen sie aber Geldzahlungen, eine Unterkunft und eine Duldung versprach—immerhin für ganze sechs Monate.

Den anderen Flüchtlingsaktivisten war dieses Angebot zu wenig, da in dem vorgelegten Kompromisspapier auch keinerlei Garantien gegeben werden konnten, außer dem Versprechen auf eine wohlwollende Einzelfallprüfung. Trotz allem gelang es Kolat, einen Teil der Flüchtlinge zu überzeugen, den Kompromiss anzunehmen, ein Umstand, der die Bewegung zutiefst spaltete. Hinzu kamen noch Streitigkeiten um die Verwendung von Spendengeldern, wobei auch hier wiederum die Lampedusa-Gruppe schwere Anschuldigungen gegen Flüchtlingsaktivisten und Unterstützer erhob.

Geld sei veruntreut worden, Geld, das die Bewohner des Oranienplatzes dringend bräuchten, zumindest dringender als die politische Bewegung. Die ursprünglichen Forderungen—Abschaffung der Residenzpflicht, Abschaffung der Lagerunterbringung, Stop aller Abschiebungen—traten immer weiter in den Hintergrund. Nicht von der Hand zu weisen ist allerdings, dass die Spendenbereitschaft der Berliner Bevölkerung und die Solidarität mit dem Refugee-Camp über die letzten Monate hinweg immer weiter nachließ, so dass zuletzt kein Essen mehr ausgegeben werden konnte und die Bewohner des Camps nicht mehr wussten, wie sie überleben sollten. All diese Faktoren führten letztendlich zu einer Gemengelage, in der ein paar Refugees im Angebot des Senats nun also einen Strohhalm zu sehen glauben, der ihnen die Chance auf ein würdiges Leben zu bieten scheint. Für diese Chance gingen sie dann also heute morgen los und demolierten ihre Hütten und die der Anderen.

Wenn Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um ihre Situation zu verbessern, so ist das eine Sache. Wenn die Politik allerdings diese Menschen instrumentalisiert und gegen andere Menschen in der gleichen Situation aufhetzt, dann ist das perfide. Menschen, die mit extremen Gewalterfahrungen traumatisiert sind, über Stunden ihrem eigenen Schicksal zu überlassen und mit Waffen aufeinander losgehen zu lassen, ist mehr als nur fahrlässig.

Bei jeder mittleren bis größeren Schlägerei ist spätestens nach fünf Minuten die Polizei da. Heute bedrohten sich auf dem Berliner Oranienplatz Menschen mit Stahlrohren und Messern, ohne dass auch nur ein Ordnungshüter in Uniform erschien. Schlussendlich tauchte die Polizei gegen 15 Uhr auf, um die letzten verbliebenen Aktivisten auf dem Oranienplatz zu räumen. Weiträumig wurde der Platz abgesperrt, so dass niemand mehr ins Innere der Absperrungen gelangen konnte. In nur 20 Minuten wurden sämtliche Sitzblockaden aufgelöst und die letzten 200 Protestierenden vom Platz entfernt.

Das Refugee-Camp auf dem Oranienplatz scheint nun vorerst Geschichte zu sein. Der Kampf wird allerdings fortgesetzt werden, versicherten Aktivisten, und bis in die frühe Abendstunden hielten sich auch noch die letzten fünf Demonstranten auf einem Baum, den sie am Nachmittag besetzt hatten.“

4.-6. April 2014 // Berliner Ratschlag – Wem gehört die Stadt? // An der TU Berlin

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Wem gehört die Stadt?

Berlin für alle?

Die Mieten steigen, Menschen wird der Strom abgeklemmt, das Camp am Oranienplatz ist von einer Räumung bedroht, es kommt immer wieder zu Zwangsräumungen. Die Lebensbedingungen von vielen Leuten in Berlin verschlechtern sich.

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Protest!

Aber immer mehr Menschen wehren sich. Am Kottbusser Tor haben Mieterinnen und Mieter zuletzt gemeinsam die Miete gesenkt, gegen Zwangsräumungen gibt es Blockaden, Andere starten Volksbegehren für ein soziales und ökologisches Stadtwerk oder gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes, in vielen Vierteln von Berlin sind Initiativen aktiv und setzen sich für ihre Interessen ein. Eine Sache verbindet die Proteste. Wir wollen ein Berlin, in dem alle Menschen gemeinsam leben können und welches nicht von oben geplant und durchgesetzt wird.

Berliner Ratschlag // 4.-6. April 2014 // TU Berlin

Nun laden viele verschiedene Initiativen zum Berliner Ratschlag ein. Wir wollen uns austauschen, neue Ideen und gemeinsame Perspektive entwickeln. Es sind alle Menschen eingeladen, welche nicht zusehen wollen, wie Berlin immer weiter kommerzialisiert wird und sich gemeinsam wehren wollen. Wir wollen ein Berlin von unten!

Offener Brief des „Bündnisses Solidarische Stadt“ zur aktuellen Lage der Flüchtlingspolitik in Berlin an die Berliner Regierung

Berlin, den 20.10.2013

Mit Erschrecken, jedoch ohne allzu große Überraschung, haben wir die Nachricht vom jüngsten Flüchtlingsdrama mit 300 Ertrunkenen vor Lampedusa vernommen. Alle reden von einer „humanitären Katastrophe“ (….) oder von ………. (Papst Franziskus) als wäre so etwas noch nie passiert – dabei sind innerhalb der letzten 25 Jahre mindestens 20.000 Menschen auf dem Weg nach Europa verunglückt. Die Politik der EU ist es seit jeher, die Einreise für Menschen außerhalb ihrer Grenzen möglichst schwierig zu gestalten, um möglichst wenige aufnehmen zu müssen. Dabei ist der Wohlstand und die kriegerische Außenpolitik vieler EU-Länder mit dafür verantwortlich, dass es Menschen in anderen Teilen der Welt schlecht geht und diese überhaupt aus ihren Heimatländern fliehen.

Dieser letzte bekannte Massentod im Mittelmeer aufgrund der Mauer um Europa, war am 3.Oktober, dem Tag, den Deutschland feiert. Gefeiert wird das Ende der Teilung, der Mauer. Auch hier starben Menschen! Während ihre, vergleichsweise geringe, Zahl ständig zu Protest und dem Verlangen nach Politkänderung führte, werden die toten Flüchtlinge von heute kaum noch wahrgenommen. Dabei kann es aus deutscher Sicht nur eine Konsequenz geben: Macht das Tor auf! Grenzen auf für Alle!

Diese Doppelmoral wird auch in Berlin sichtbar: hier kämpfen seit langem Geflüchtete um Anerkennung und Gleichberechtigung. Seit einem Jahr gibt es das Protestcamp am Oranienplatz und regelmäßige Demonstrationen mit der Forderung nach einem Flüchtlingsstatus, dem Stopp von Abschiebungen, dem Recht zu arbeiten, der Anerkennung der Verfolgung aufgrund des Geschlechts (hier auch frauenspezifischer Verfolgung) als Asylgrund etc. – bisher jedoch ohne Erfolg. Selbstverständlich gibt es eine breite Solidarität in der Bevölkerung und es gibt Essens- Sach- und Geldspenden, allerdings sind die Zustände mittlerweile trotzdem unhaltbar geworden. Die Forderungen der Flüchtlinge werden ignoriert. Das Protestcamp am Oranienplatz will keine Flüchtlingsunterkunft sein. Es will auf die menschenfeindliche Politik einwirken.

Wir, ein Bündnis aus Sozialen Trägern, verschiedenen Religionsgemeinschaften und zivilgesellschaftlichen Akteuren, fordern die Politik auf, die parteipolitischen Grabenkämpfe bei diesem Thema ruhen zu lassen und schnellstmöglich zu handeln. Wir befürchten, dass das Angebot wie das von Mario Czaja (CDU) ein Winterquartier bereit zu stellen, als Vorwand genutzt wird, um den Anspruch der Geflüchteten auf Bleiberecht zu überprüfen: viele der am Oranienplatz lebenden sind über Italien oder andere „Drittstaaten“ eingereist und dürfen in Berlin aufgrund bürokratischer Hürden nicht einmal Asyl beantragen.

Es gibt für den Berliner Senat eine Menge von Möglichkeiten, den Geflüchteten am Oranienplatz, wie auch den Hungerstreikenden am Brandenburger Tor entgegenzukommen. Man muss nicht erst auf die Bundesregierung warten. Der kommende Winter macht die Lebensbedingungen am Oranienplatz unmöglich. Die angedachte Lösung eines festen Hauses für die Flüchtlinge darf aber nicht als trojanisches Pferd benutzt werden, die Flüchtlinge letztendlich doch abzuschieben.

Wir haben eine Regierung mit CDU-Beteiligung, die sich auf das „C“ im Namen besinnen sollte und Nächstenliebe und Menschlichkeit wieder gelten lässt. Sie bleibt bei einem so emotionalen Thema berechnend, bürokratisch und nur auf den eigenen Vorteil bedacht. Gleiches gilt selbstverständlich auch für das „Soziale“ in der SPD und an alle anderen Parteien.

Wir sind solidarisch mit den Forderungen der Geflüchteten am Oranienplatz und den Hungestreikenden am Brandenburger Tor.

Menschlichkeit muss das Maß für den Umgang mit Menschen in Not werden!