Trauer um Tom

Wie wir aus Veröffentlichungen der PdL Spandau und der Berliner Mietergemeinschaft erfahren haben ist Thomas Besuch am 18.Februar 2016 gestorben.

Tom war ein betroffener Aktivist für die Rechte der MieterInnen nicht nur in Spandau, wohin er wegen einer ersten Zwangsräumung ziehen musste. Seine Aktivitäten führten dann dazu, dass er auch aus seiner Wohnung in Staaken erneut zwangsgeräumt wurde. Seine Antwort darauf war nicht etwa jetzt endlich das Maul zu halten, sondern zusammen mit anderen die Mieterinitiative Staaken zu gründen.

Das Bild zeigt Detlev K. und Tom (mit Mikro) bei einer Protestveranstaltung unseres  Bündnisses gegen Toms Zwangsräumung.

Er war ein Beispiel für Mut und Kampfbereitschaft. Tom: Nur so gehts! Du fehlst uns!

TOM&icke

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Bericht über die Gesprächsrunde: Profite mit der Obdachlosigkeit- ein lukratives Geschäftsfeld

Unsere Gesprächsrunde begann pünktlich vor ca. 40 Teilnehmer*Innen. Nachdem die drei eingeladenen Expertinnen und Experten sehr kurz ihre Haltung zu den Problemen dargestellt hatten, kamen wir zur Diskussione und Beratung. Diese war schon deswegen sehr ungewöhnlich, weil viele Leute anwesend waren, die aktuelle oder vergangene eigene Erfahrungen mit Obdachlosigkeit gemacht hatten.

Im Folgenden werden wir die nur die Probleme und Fragestellungen benennen, ohne auf den Verlauf des Gesprächs einzugehen:

Ohne eine Wohnungslosenstatistik ist keine bedarfsgerechte und präventive Maßnahmenplanung möglich. 2013 lehnte das Land Berlin die Erhebung einer Statistik ab.
Wir benötigen Daten zur Wohndauer in den Übergangseinrichtungen, zu adäquaten Hilfemaßnahmen, zu Problemlagen…..

Da über 60 % der Einrichtungen gewerblich und „unbetreut“ sind, ist ihre regelmäßige Kontrolle, nicht nur technischer Art, sicherzustellen.

Gerade für die Zielgruppen z.B. „Wohnungslose mit Behinderungen“, „Familien“, „Chronisch Kranke“ gibt es kaum Angebote auf dem Markt.

Prävention von Wohnungsverlusten muss höchste Priorität haben. Selbst in Frankfurt/M., das ja gewiss nicht als „fortschrittlich“ gilt, ist man weiter als in Berlin:

Frankfurter Rundschau: >Weniger Zwangsräumungen<

Einrichtungen für spezifische Zielgruppen z.B. wohnungslose Frauen, wohnungslose Alleinerziehende, Paare mit minderjährigen Kindern, pflegebedürftige wohnunglsose Menschen, müssen in ausreichender Zahl geschaffen werden.

Alleinstehende Wohnungslose sollen in Einzelzimmern untergebracht werden, wenn sie das selbst wünschen.

Obdachlosenunterkünfte müssen durch menschenwürdigen Wohnraum ersetzt werde, der. über die ganze Stadt verteilt ist. Für die Übergangszeit Qualitätsstandards in den Unterkünften erneuern und an menschenwürdiges Wohnen anpassen!
Diese Standards müssen gemeinsam mit Betroffeneninis z.B. festgelegt werden.

Beispiele wie die aus Reinickendorf:

Eine Familie wird in einer Ferienwohung untergebracht. Tagessatz liegt bei 200 Euro, errechnet aus dem Pro-Kopf-Tagessatz einer 5 köpfigen Familie. Der Vertrag läuft 6 Monate. Das Amt zahlt entsprechend pro Monat 6000 Euro.

Warum kann die Familie nicht in eine Wohnung auf dem „freien“ Wohnungsmarkt? Mit dem Betrag könnten mehrere Familien ihre Mehrmiete bezahlen, ohne dass ihnen eine Zwangsräumung droht.
Antwort: Unterschiedliche Behörden sind zuständig. Bei Wohnungslosigkeit das Sozialamt, nicht das Jobcenter. Zuviel Bürokratie!

Sozialen kommunalen Wohnungsbau (ohne Banken) stärken und Mietobergrenzen festlegen.

Wohnungslosenarbeit ist Netzwerkarbeit!

Vernetzung von Betroffeneninis mit Initiativen im Bereich der Sozialen Arbeit – AK Wohungsnot und Landesarmutskonferenz etc. Öffnung zu Betroffenen, hin zur Basis, Austausch!

Konferenz mit verschiedenen Beteiligten – von Betroffenen bis hin zu sozialen Einrichtungen, Hilfestellen und zur Verwaltung und Politik.

Es soll eine Armutskonferenz geben. Ggf. könnte es hier eine Einbindung von Basisgruppen geben.

AK Wohnungsnot Susanne Gerull schlägt vor, zum Arbeitskreis auch Betroffene oder deren Initiativen einzuladen.

Leider wurde die Kältehilfe nicht angesprochen. Jährlich sterben mehrere Menschen durch Erfrierung oder im Laufe des Jahres durch Krankheiten, die nicht behandelt wurden. Auch an diese Menschen, die in der Anonymität der Meldungen verschwinden, müssen wir uns erinnern – wie im Fall Rosemarie.

Die Kältehilfe in Berlin befürchtet eine dramatische Situation;

Berliner Morgenpost: >Kältehilfe fürchtet „dramatische Situationen“ in Berlin<

WICHTIG: Neben einer längerfristigen Lösung wie dem Ausbau des Sozialen Wohungsbaus sind kurzfristige Lösungen zur Prävention von Wohnungslosigkeit und zur Schaffung von menschenwürdigen Wohnstandards in den Unterkünften notwendig. Hierzu zählen unabhängige Beschwerdestellen, die die Rechte der Betroffenen stärken, die Übernahme von Mietschulden ( per Gesetz bereits jetzt möglich), die Übernahme von Mieterhöhungen durch das Jobcenter – in diesem Fall eine Kooperation mit dem Sozialamt, Ausbau von Stellen in den Bezirksämtern zur Prüfung der Unterkünfte – in Zusammenarbeit mit Betroffeneninitiativen

Zudem sollte das Thema in den Mietkämpfen stärker eingebunden werden, Demos und Aktionen vor den gewerblichen Unterkünften werden angeregt.

Stärkung der positiven Beispiele: Unterkünfte wie die in der Gitschiner Straße – Heilig Kreuz Kirche.

Das war gewiss nicht unsere letzte Veranstaltung zu diesem Thema. Wir arbeiten weiter daran.

bahar & detlev

Die Spaltungspolitik des Senats war erfolgreich der Oranienplatz wird geräumt – Refugees bekämpfen Refugees

Nun hat der Senat sein Ziel erreicht, indem er die Refugees gegeneinander aufhetzte. Dazu ist dieser Artikel und das Video äusserst Lesens- und Sehenswert.

http://www.vice.com/de/vice-news/berlin-oranienplatz-refugee-camp-raeumung

VICE NEWS 8.4.2014:

„Der Berliner Innensenator Frank Henkel und Polizeipräsident Klaus Kandt können zufrieden sein. Die Räumung des Flüchtlingscamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz erfolgte ohne die befürchteten Ausschreitungen und Krawalle und vor allem ohne dass Polizisten auf Geflüchtete einschlagen mussten. Die Flüchtlinge haben ihre Zelte selbst abgerissen—zumindest teilweise. Die heutige Aktion könnte als Lehrstück dienen für zukünftige Fragen, wie man eine Protestbewegung langsam zermürbt und schlussendlich kampfunfähig macht.

(Senatorin Dilek Kolat, Refugees Foto: THE VICE) Als klar wurde, dass die Geflüchteten höchst unterschiedliche Ausgangslagen und Ansprüche stellten, begann Kolat, sukzessive gewisse Gesprächspartner auszuschließen und andere zu bevorzugen.“

In aller Herrgottsfrühe machte sich heute Morgen gegen sechs Uhr eine Gruppe von Flüchtlingen auf, die selbstgezimmerten Hütten auf dem Platz abzureißen. Bewaffnet mit Hämmern, Brecheisen und Messern zerstörten sie nach und nach alle Zelte und Behausungen, egal ob die jeweiligen Bewohnern den Platz verlassen wollten oder nicht. Dabei kam es zu extremen Spannungen zwischen den Bewohnern untereinander, wobei diejenigen, die den Abriss vorantrieben, extrem gewaltbereit wirkten.

Es wurden Messer gezogen und mit den mitgebrachten Werkzeugen gedroht. Immer wieder kam es zu Handgreiflichkeiten. Die anwesenden Unterstützerinnen und Unterstützer standen vor dem Problem, dass sie nicht, wie erwartet, der Polizei gegenüber standen, sondern jenen Menschen, die sie eigentlich unterstützen wollten. Letztendlich ist es sogar ihnen zu verdanken gewesen, dass Schlimmeres verhindert werden konnte. Von der Polizei fehlte bis zum späteren Nachmittag jede Spur.

Das Geschehen des heutigen Tages ist das Ergebnis eines taktischen Vorgehens, das schon vor Monaten einsetzte. Dilek Kolat, Integrationsministerin von Berlin, erklärte sich im Januar bereit, das Problem Oranienplatz zu lösen. Zu diesem Zweck lud sie zu einem runden Tisch und empfing mehrere Delegationen aus dem Flüchtlingscamp. Als klar wurde, dass die Geflüchteten höchst unterschiedliche Ausgangslagen und Ansprüche stellten, begann Kolat, sukzessive gewisse Gesprächspartner auszuschließen und andere zu bevorzugen. Gegen Ende konzentrierte sie sich auf die Gruppe der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge, die im Gegensatz zu anderen Asylsuchenden gültige italienische Papiere haben, denen sie aber Geldzahlungen, eine Unterkunft und eine Duldung versprach—immerhin für ganze sechs Monate.

Den anderen Flüchtlingsaktivisten war dieses Angebot zu wenig, da in dem vorgelegten Kompromisspapier auch keinerlei Garantien gegeben werden konnten, außer dem Versprechen auf eine wohlwollende Einzelfallprüfung. Trotz allem gelang es Kolat, einen Teil der Flüchtlinge zu überzeugen, den Kompromiss anzunehmen, ein Umstand, der die Bewegung zutiefst spaltete. Hinzu kamen noch Streitigkeiten um die Verwendung von Spendengeldern, wobei auch hier wiederum die Lampedusa-Gruppe schwere Anschuldigungen gegen Flüchtlingsaktivisten und Unterstützer erhob.

Geld sei veruntreut worden, Geld, das die Bewohner des Oranienplatzes dringend bräuchten, zumindest dringender als die politische Bewegung. Die ursprünglichen Forderungen—Abschaffung der Residenzpflicht, Abschaffung der Lagerunterbringung, Stop aller Abschiebungen—traten immer weiter in den Hintergrund. Nicht von der Hand zu weisen ist allerdings, dass die Spendenbereitschaft der Berliner Bevölkerung und die Solidarität mit dem Refugee-Camp über die letzten Monate hinweg immer weiter nachließ, so dass zuletzt kein Essen mehr ausgegeben werden konnte und die Bewohner des Camps nicht mehr wussten, wie sie überleben sollten. All diese Faktoren führten letztendlich zu einer Gemengelage, in der ein paar Refugees im Angebot des Senats nun also einen Strohhalm zu sehen glauben, der ihnen die Chance auf ein würdiges Leben zu bieten scheint. Für diese Chance gingen sie dann also heute morgen los und demolierten ihre Hütten und die der Anderen.

Wenn Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um ihre Situation zu verbessern, so ist das eine Sache. Wenn die Politik allerdings diese Menschen instrumentalisiert und gegen andere Menschen in der gleichen Situation aufhetzt, dann ist das perfide. Menschen, die mit extremen Gewalterfahrungen traumatisiert sind, über Stunden ihrem eigenen Schicksal zu überlassen und mit Waffen aufeinander losgehen zu lassen, ist mehr als nur fahrlässig.

Bei jeder mittleren bis größeren Schlägerei ist spätestens nach fünf Minuten die Polizei da. Heute bedrohten sich auf dem Berliner Oranienplatz Menschen mit Stahlrohren und Messern, ohne dass auch nur ein Ordnungshüter in Uniform erschien. Schlussendlich tauchte die Polizei gegen 15 Uhr auf, um die letzten verbliebenen Aktivisten auf dem Oranienplatz zu räumen. Weiträumig wurde der Platz abgesperrt, so dass niemand mehr ins Innere der Absperrungen gelangen konnte. In nur 20 Minuten wurden sämtliche Sitzblockaden aufgelöst und die letzten 200 Protestierenden vom Platz entfernt.

Das Refugee-Camp auf dem Oranienplatz scheint nun vorerst Geschichte zu sein. Der Kampf wird allerdings fortgesetzt werden, versicherten Aktivisten, und bis in die frühe Abendstunden hielten sich auch noch die letzten fünf Demonstranten auf einem Baum, den sie am Nachmittag besetzt hatten.“