Trauer um Tom

Wie wir aus Veröffentlichungen der PdL Spandau und der Berliner Mietergemeinschaft erfahren haben ist Thomas Besuch am 18.Februar 2016 gestorben.

Tom war ein betroffener Aktivist für die Rechte der MieterInnen nicht nur in Spandau, wohin er wegen einer ersten Zwangsräumung ziehen musste. Seine Aktivitäten führten dann dazu, dass er auch aus seiner Wohnung in Staaken erneut zwangsgeräumt wurde. Seine Antwort darauf war nicht etwa jetzt endlich das Maul zu halten, sondern zusammen mit anderen die Mieterinitiative Staaken zu gründen.

Das Bild zeigt Detlev K. und Tom (mit Mikro) bei einer Protestveranstaltung unseres  Bündnisses gegen Toms Zwangsräumung.

Er war ein Beispiel für Mut und Kampfbereitschaft. Tom: Nur so gehts! Du fehlst uns!

TOM&icke

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Keine Profite mit der Not von Menschen

Wir, das bündnis-solidarische-stadt beobachten schon seit langer Zeit, dass im Bereich der Obdachlosenunterkünfte private Betreiber die ohnehin geringen Qualitätsanforderungen um des Profit willens aushebeln.

Dasselbe ist auch in vielen Flüchtlingsunterkünften zu beobachten.

Es gibt jedoch einen wichtigen Unterschied: Mißstände in den Flüchtlingsunterkünften werden durch ehrenamtliche Mitarbeiter ans Licht geholt und führen, wie zuletzt durch „Kreuzberg-hilft“ und „Moabit-hilft“ zur Skandalisierung und deren Behebung.

Bewohnerräte, die durch die Flüchtlinge selbst und die sie unterstützenden ehrenamtlichen Mitarbeiter, ins Leben gerufen wurden, können ein übriges zur Verbesserung der Lage beitragen.

Eine Beschwerdestelle beim Lageso nimmt anonymisiert Beschwerden von Flüchtlingen entgegen und ist bemüht, Probleme zu lösen.

Diese selbstverständlichen Einrichtungen gibt es im Bereich der Obdachlosen nicht. Das dient ausschließlich dem Schutz unseriöser Heimbetreiber!

Es ist bekannt, dass einige Betreiber, denen die Arbeit mit Flühchtlingen wegen unrechtmäßigen Handelns untersagt wurde, sich um Obdachlosenbetreuung bemühen. Das ist natürlich nur möglich, weil ie Obdachlosenunterkünfte ein quasi rechtsfreier Raum sind.

Unsere Mindestforderungen zur Arbeit in Obdachlosenunterkünften sind folgende:

– die Betreiber müssen verpflichtet werden mit ehrenamtlichen Betreuern zusammenzuarbeiten, statt sie raus zu schmeißen.

– Bewohnerräte mit Mitbestimmungsrechten müssen in Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften verpflichtend werden.

– eine Stelle, die anonymisierte und namentliche Beschwerden ohne negative Folgen für den Betroffenen, aufnimmt und bearbeitet ist einzurichten.

Wir sind uns bewußt, dass diese Forderungen nichts an den strukturellen Ursachen ändern, sondern höchstens einen Beitrag zur Stärkung der Betroffenen leisten können.

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Der vorstehende Text wurde auf der letzten Sitzung des Bündnisses beschlossen und ist dafür vorgesehen, in den entsprechenden Gruppen diskutiert zu werden.

Statement zu den Ereignissen anlässlich der Mieterdemo am 29.03.2014 in Berlin

Pressemitteilung
Bündnis für eine solidarische Stadt ( Berlin) 31.03.2014

Wie bisher schon oft, gab es auch  Samstag , den 29.4.2014, in Berlin wieder eine Mieter_innen-Demonstration, ausgehend vom Kottbusser Tor in Kreuzbeg. Wie immer war sie bei der Polizei angemeldet und führte zur Reichenberger Str. 73. Dort war zwei Tage zuvor eine Wohnung zwangsgeräumt worden. (Bereits dort griff nach Augenzeugenberichten die Polizei unverhätlnismässig gewaltsam von hinten in die friedliche Sitzblockade, als sich diese am Ende des Protest gerade aufzulösen beginnt. Das folgende Video zeigt diese Taktik der Polizei deutlich:

Wir sind nun jedoch insbesondere alarmiert von dem undemokratischen und gewaltätigen Einsatz der Polizei, wie er sich bei der Mieterdemonstration am 29.04. abgespielt hat . (Ausschnitte davon sind ebenfalls auf youtube dokumentiert)

Eindeutig haben die Polizeikräfte und die Strategen hinter diesem Einsatz aus unserer Sicht den Boden der friedlichen Rechtsordnung verlassen, indem gezielt Einheiten aus Sachsen (Sachsen- Anhalt ?) nach Berlin-Kreuzberg geholt wurden, um die Berliner Bürger/innen mit überzogener Gewalt einzuschüchtern. Die Demonstrationsteilnehmer_innen haben auch an diesem Samstag, wie seit Monaten, friedlich ihre Grundrechte in Anspruch genommen und sind solidarisch für ihr Rechte als Mieter/innen eingetreten.

Als Bündnis für eine solidarische Stadt haben wir mit zu dieser Demo aufgerufen, wie vordem zu vielen vorherigen ebenfalls. Immer waren es durchgängig friedliche Lärmdemos, die ein breites, vielfältiges und fantasievolles Gesicht des Berliner Mieterprotestes zeigten . Von allein Erziehenden, über Abgeordnete, Rollstuhlfahrer, jungen Studenten sowie Erwerbslosen – alle zusammen machen mit diesen Lärmdemos solidarisch den Mieterprotest gegen die Verdrängung und die Verarmung in der Stadt öffentlich.

Die folgende Vermutung drängt sich förmlich auf: die Verantwortlichen in Polizei und Politik sind am 29. März dermaßen hochgerüstet und provokatorisch-gewalttätig und Rechtsgrenzen aus unserer Sicht eindeutig verletzend vorgegangen sind, weil unser breit angelegtes Bündnis von solidarischen Mietern/innen unterschiedlicher Herkunft und Situation sie als Entscheidungsträger so sehr zu beunruhigen scheint, dass sie nunmehr aus Mangel an Argumenten zur Gewalt greifen.

Natürlich lassen wir uns nicht auseinander dividieren und unterstützen alle politischen Schritte und rechtlichen Mittel, die geeignet sind, im Sinne der demokratischen Grundrechte das Geschehene aufzuarbeiten und zu verhindern, dass solche Angriffe auf unser aller Grundrechte sich wiederholen können.

Bisher hatten wir bei 24 Demos mit der Polizei vor Ort , die uns kennt und versteht immer gute Erfahrungen gemacht und verlangen , dass unsere weiter gehenden Lärmdemos wieder von diesen Einsatzkräften begleitet werden! ( Das spart auch Reisekosten!)

Für ein solidarisches Berlin!
Wohnen für alle muss ein Grundrecht bleiben, das auch die Polizei bei Demonstrationen zu schützen hat, statt mit Willkür & Gewalt die Bewohner_innen einzuschüchtern!

Bündnis für eine solidarische Stadt – 31.03.2014
https://bsolidarischestadt.wordpress.com/

 

4.-6. April 2014 // Berliner Ratschlag – Wem gehört die Stadt? // An der TU Berlin

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Wem gehört die Stadt?

Berlin für alle?

Die Mieten steigen, Menschen wird der Strom abgeklemmt, das Camp am Oranienplatz ist von einer Räumung bedroht, es kommt immer wieder zu Zwangsräumungen. Die Lebensbedingungen von vielen Leuten in Berlin verschlechtern sich.

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Protest!

Aber immer mehr Menschen wehren sich. Am Kottbusser Tor haben Mieterinnen und Mieter zuletzt gemeinsam die Miete gesenkt, gegen Zwangsräumungen gibt es Blockaden, Andere starten Volksbegehren für ein soziales und ökologisches Stadtwerk oder gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes, in vielen Vierteln von Berlin sind Initiativen aktiv und setzen sich für ihre Interessen ein. Eine Sache verbindet die Proteste. Wir wollen ein Berlin, in dem alle Menschen gemeinsam leben können und welches nicht von oben geplant und durchgesetzt wird.

Berliner Ratschlag // 4.-6. April 2014 // TU Berlin

Nun laden viele verschiedene Initiativen zum Berliner Ratschlag ein. Wir wollen uns austauschen, neue Ideen und gemeinsame Perspektive entwickeln. Es sind alle Menschen eingeladen, welche nicht zusehen wollen, wie Berlin immer weiter kommerzialisiert wird und sich gemeinsam wehren wollen. Wir wollen ein Berlin von unten!

16. 2. 2014 // 15 Uhr // Infoveranstaltung mit Bündnis Zwangsräumung verhindern, Kotti & Co., Café Reiche und der Regenbogenfabrik

Kurzmitteilung

Ihr sucht Informationen zum Thema Widerstand gegen Verdrängung und Zwangsräumung?
Ihr wollt euch mit aktiven Gruppen vernetzen?
Ihr wollt bei ganz konkreten Aktionen mitmachen?

Dann kommt am
Sonntag, dem 16. Februar 2014 ab 15 Uhr,
ins Kino der Regenbogenfabrik
in die Lausitzer Straße 22 in Kreuzberg.

Es werden Initiativen vorgestellt, Filme zum Thema gezeigt und Aktionen geplant. Denn Verdrängung und Zwangsräumung ist nach wie vor Thema in dieser Stadt und in diesem Kiez. Vor einem Jahr, am 14.02.14, wurde gegen den Widerstand von ca. 1.000 NachbarInnen und UnterstützerInnen die Familie Gülbol aus der Lausitzer Straße 8 geräumt. Und ganz akut droht zwei Mietparteien aus der Reichenberger Str. 73 und einer Rentnerin aus der Manteuffelstraße 89 die Zwangsräumung.

Seien wir solidarisch und leisten wir Widerstand! Denn die Erfahrung zeigt: mit politischem Druck können auch Mieten gesenkt und Zwangsräumungen verhindert werden.
Kommt, informiert und vernetzt euch mit uns bei Kaffee und Kuchen gegen Verdrängung und Zwangsräumung!

Regenbogenfabrik, Café Reiche,
Kotti & Co,
Bündnis Zwangsräumung verhindern!