„Brauchen wir eine MieterInnengewerkschaft?“ Ergebnisse der Veranstaltung am 24.6. im südblock

Die gesamte Veranstaltung wurde von reboot fm mitgeschnitten und gesendet. Interessierte können sie hier nachhören:

 https://soundcloud.com/rebootfm/2014-06-29-kotti-mp3

Während unserer Diskussion bemühten sich zwei Aktivistinnen die gemachten Vorschläge auf großen Tafeln fest zu halten.

Wir veröffentlichen hier die Zusammenfassung:

Brauchen wir eine Mieter*_Innengewerkschaft?“ am 24.6.2014

PRO:

  • starke Interessenvertretung, Verhandlungsmacht

  • Dach für Basisaktivitäten

  • Fähigkeit zum Mietstreik

  • Sie kann der mit Armut verbundenen Scham begegnen

  • BMG ist wie ADAC für MieterInnen

  • Rechtsberatung, Hilfe zur Selbsthilfe, Unterstützung bei Schriftverkehr, Hausversammlungen

  • transformative community organizing wird möglich

  • Öffentlichkeitsarbeit

  • Geld, Räume

  • Rechtsschutz

  • Recherche

  • Arbeitsteilung??

                  • Vernetzung

                  • Repräsentation

                  • Ressourcen

                  • Wachstum/ Massenorganisation

                  • Durchsetzungskraft

CONTRA

  • Deutsche Gewerkschaften sind kein gutes Beispiel

  • MieterInnen sind sehr unterschiedlich: die einen haben Geld, die anderen nicht

  • Obdachlose und Refugees müssen bei Organisierung dabei sein

  • Interessenvertretung führt zu Hierarchisierung und Stellvertretung

  • wird der Vielfalt der bestehenden Netzwerke nicht gerecht

  • besser Zusammenarbeit in Netzwerken als in Einheitsorganisation

Initiativen und Vereine

  • Zersplitterter Gegner ; Individualisierung

  • MieterInnengewerkschaft kann keinen ökonomischen Kampf führen.

  • Lieber bestehende Strukturen optimieren statt was neues gründen

  • Sollten nicht auch „echte“ Gewerkschaften Mietenkämpfe führen??

WIE KÖNNTE EINE MIETERINNENGEWERKSCHAFT AUSSEHEN?

  • Selbstrepräsentation

  • Basis müssen MieterInnenräte sein (Häuser, WBG, Bezirke etc.)

  • Aus-(Handlungsmacht) durch Streik

  • gegenseitige Aufklärung über Rechte

  • mit der Gewerkschaft kann die EIGENTUMSFRAGE gestellt werden.#

  • Beratung von Initiativen/ Hausversammlungen/ einzelne MieterInnen/ Kampagnen/ „politische“ Arbeit

  • Gewerkschaft vs. Netzwerk vs. Plattform

  • Gewerkschaft kann nur schrittweise aus der Bewegung organisiert werden, z.B. zusammen mit Volksentscheid u.a. Kampagnen.

  • Transformatives organizing wie in den 30,40, 50 er Jahren in USA wäre gutes Beispiel

  • Erst eine Gewerkschaft wäre aufgrund ihrer Stärke in der Lage, Ausweich-Häuser oder -wohnungen zur Verfügung zu stellen.

  • Könnte wichtige Hilfe bei Recherchen geben (z.B. über Hausbesitzer..)

  • Gemeinsame Analysen der verschiedenen Spektren

  • ökonomische Kämpfe sind wegen der Einzelvermieter sehr schwierig zu füghren.

  • Die BMG ist kein äußerfliches Thema, weil die Mehrzahl der Anwesenden Mitglieder sind. (Kommt evtl. in eine Folgeveranstaltung)

WIE GEHTS WEITER?

  • Folgeveranstaltung evtl. Veränderung der BMG wann?

  • Wie kommen wir zu Kristallisationspunkten?

  • Mietenvolksbegehren / Organisation

  • Zentrale Zusammenführung von Ressourcen, Wissen und Rechercheergebnissen, damit alle Initiativen Zugriff darauf haben

  • Kontinuitäten ermöglichen

  • Vorbereitung von Blockaden oder Besetzungen, an denen ALLE teilnehmen.

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5.7.2014 Soli-Demo für die kämpfenden Refugees // 14 Uhr // Hermannplatz

Eine Bewegung lässt sich nicht räumen

http://ohlauer0507.wordpress.com/

Aus dem Text:

„(…) Es ist an der Zeit, die Flüchtlings- und Migrationspolitik
auf Bundes-, aber auch auf lokaler und Länderebene
zu verändern. Der Berliner Senat könnte mit gutem
Beispiel vorangehen. Er hat alle notwendigen Mittel
für eine demokratische, humanitäre Lösung des aktuellen
Konflikts in der Hand.

“(…)Wir fordern den Berliner Senat auf, die bestehenden
aufenthaltsrechtlichen Spielräume zugunsten der Betroffenen
zu nutzen. § 23 des Aufenthaltsgesetzes
sieht vor, dass der Senat aus „humanitären Gründen“
anordnen kann, »dass Ausländern aus bestimmten Staaten
oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen
eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird«.

Wir fordern das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung
Friedrichshain-Kreuzberg auf, sich nicht einfach über die Selbstorganisierung von Geflüchteten hinwegzusetzen und Konflikte nicht mittels
Polizeigewalt von oben zu »lösen«.

Wir unterstützen die Forderungen der Geflüchteten

  • nach sicheren Aufenthaltstiteln für alle Geflüchtetenvom Oranienplatz und aus der Gerhart-Hauptmann-Schule auf Grundlage von § 23 Aufenthaltsgesetz,
  • die Errichtung neuer Unterkünfte für die vielen obdachlosen Geflüchteten bzw. dezentrale Unterbringung in Wohnungen,
  • Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheit und demokratischer Beteiligung. (…)”

 UnterstüzerInnen:

  • African Refugees Union
  • africavenir
  • Allmende e. V.
  • Anarchosyndikalistische Jugend Berlin
  • Antifaschistische Linke Berlin [ALB]
  • Avanti – Projekt undogmatische Linke, Berlin
  • Für eine linke Strömung (FelS)
  • INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH e.V.
  • Interventionistiche Linke (iL)
  • Internationale Liga für Menschenrechte e. V. – FIDH-Sektion in Deutschland
  • ISD – Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V.
  • JD/JL Berlin
  • junge GEW Berlin
  • Komitee für Grundrechte und Demokratie
  • KOP – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt
  • Kotti&Co
  • Medibüro Berlin
  • Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.
  • Naturfreunde Berlin e.V.
  • Pride Parade Berlin
  • Refugee-Aktivist_innen
  • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
  • Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG
  • TOP Berlin
  • … ums Ganze!
  • ver.di Jugend
  • women in exile
  • Yallah 23

Einzelpersonen

  •  Jan Duscheck (ver.di-Bundesjugendsekretär)
  • Noah Hofmann (Aktivist)
  • Philipp Vergin (Heller Hinterhof e.V.)

 

Statement zu den Ereignissen anlässlich der Mieterdemo am 29.03.2014 in Berlin

Pressemitteilung
Bündnis für eine solidarische Stadt ( Berlin) 31.03.2014

Wie bisher schon oft, gab es auch  Samstag , den 29.4.2014, in Berlin wieder eine Mieter_innen-Demonstration, ausgehend vom Kottbusser Tor in Kreuzbeg. Wie immer war sie bei der Polizei angemeldet und führte zur Reichenberger Str. 73. Dort war zwei Tage zuvor eine Wohnung zwangsgeräumt worden. (Bereits dort griff nach Augenzeugenberichten die Polizei unverhätlnismässig gewaltsam von hinten in die friedliche Sitzblockade, als sich diese am Ende des Protest gerade aufzulösen beginnt. Das folgende Video zeigt diese Taktik der Polizei deutlich:

Wir sind nun jedoch insbesondere alarmiert von dem undemokratischen und gewaltätigen Einsatz der Polizei, wie er sich bei der Mieterdemonstration am 29.04. abgespielt hat . (Ausschnitte davon sind ebenfalls auf youtube dokumentiert)

Eindeutig haben die Polizeikräfte und die Strategen hinter diesem Einsatz aus unserer Sicht den Boden der friedlichen Rechtsordnung verlassen, indem gezielt Einheiten aus Sachsen (Sachsen- Anhalt ?) nach Berlin-Kreuzberg geholt wurden, um die Berliner Bürger/innen mit überzogener Gewalt einzuschüchtern. Die Demonstrationsteilnehmer_innen haben auch an diesem Samstag, wie seit Monaten, friedlich ihre Grundrechte in Anspruch genommen und sind solidarisch für ihr Rechte als Mieter/innen eingetreten.

Als Bündnis für eine solidarische Stadt haben wir mit zu dieser Demo aufgerufen, wie vordem zu vielen vorherigen ebenfalls. Immer waren es durchgängig friedliche Lärmdemos, die ein breites, vielfältiges und fantasievolles Gesicht des Berliner Mieterprotestes zeigten . Von allein Erziehenden, über Abgeordnete, Rollstuhlfahrer, jungen Studenten sowie Erwerbslosen – alle zusammen machen mit diesen Lärmdemos solidarisch den Mieterprotest gegen die Verdrängung und die Verarmung in der Stadt öffentlich.

Die folgende Vermutung drängt sich förmlich auf: die Verantwortlichen in Polizei und Politik sind am 29. März dermaßen hochgerüstet und provokatorisch-gewalttätig und Rechtsgrenzen aus unserer Sicht eindeutig verletzend vorgegangen sind, weil unser breit angelegtes Bündnis von solidarischen Mietern/innen unterschiedlicher Herkunft und Situation sie als Entscheidungsträger so sehr zu beunruhigen scheint, dass sie nunmehr aus Mangel an Argumenten zur Gewalt greifen.

Natürlich lassen wir uns nicht auseinander dividieren und unterstützen alle politischen Schritte und rechtlichen Mittel, die geeignet sind, im Sinne der demokratischen Grundrechte das Geschehene aufzuarbeiten und zu verhindern, dass solche Angriffe auf unser aller Grundrechte sich wiederholen können.

Bisher hatten wir bei 24 Demos mit der Polizei vor Ort , die uns kennt und versteht immer gute Erfahrungen gemacht und verlangen , dass unsere weiter gehenden Lärmdemos wieder von diesen Einsatzkräften begleitet werden! ( Das spart auch Reisekosten!)

Für ein solidarisches Berlin!
Wohnen für alle muss ein Grundrecht bleiben, das auch die Polizei bei Demonstrationen zu schützen hat, statt mit Willkür & Gewalt die Bewohner_innen einzuschüchtern!

Bündnis für eine solidarische Stadt – 31.03.2014
https://bsolidarischestadt.wordpress.com/

 

Die Spaltungspolitik des Senats war erfolgreich der Oranienplatz wird geräumt – Refugees bekämpfen Refugees

Nun hat der Senat sein Ziel erreicht, indem er die Refugees gegeneinander aufhetzte. Dazu ist dieser Artikel und das Video äusserst Lesens- und Sehenswert.

http://www.vice.com/de/vice-news/berlin-oranienplatz-refugee-camp-raeumung

VICE NEWS 8.4.2014:

„Der Berliner Innensenator Frank Henkel und Polizeipräsident Klaus Kandt können zufrieden sein. Die Räumung des Flüchtlingscamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz erfolgte ohne die befürchteten Ausschreitungen und Krawalle und vor allem ohne dass Polizisten auf Geflüchtete einschlagen mussten. Die Flüchtlinge haben ihre Zelte selbst abgerissen—zumindest teilweise. Die heutige Aktion könnte als Lehrstück dienen für zukünftige Fragen, wie man eine Protestbewegung langsam zermürbt und schlussendlich kampfunfähig macht.

(Senatorin Dilek Kolat, Refugees Foto: THE VICE) Als klar wurde, dass die Geflüchteten höchst unterschiedliche Ausgangslagen und Ansprüche stellten, begann Kolat, sukzessive gewisse Gesprächspartner auszuschließen und andere zu bevorzugen.“

In aller Herrgottsfrühe machte sich heute Morgen gegen sechs Uhr eine Gruppe von Flüchtlingen auf, die selbstgezimmerten Hütten auf dem Platz abzureißen. Bewaffnet mit Hämmern, Brecheisen und Messern zerstörten sie nach und nach alle Zelte und Behausungen, egal ob die jeweiligen Bewohnern den Platz verlassen wollten oder nicht. Dabei kam es zu extremen Spannungen zwischen den Bewohnern untereinander, wobei diejenigen, die den Abriss vorantrieben, extrem gewaltbereit wirkten.

Es wurden Messer gezogen und mit den mitgebrachten Werkzeugen gedroht. Immer wieder kam es zu Handgreiflichkeiten. Die anwesenden Unterstützerinnen und Unterstützer standen vor dem Problem, dass sie nicht, wie erwartet, der Polizei gegenüber standen, sondern jenen Menschen, die sie eigentlich unterstützen wollten. Letztendlich ist es sogar ihnen zu verdanken gewesen, dass Schlimmeres verhindert werden konnte. Von der Polizei fehlte bis zum späteren Nachmittag jede Spur.

Das Geschehen des heutigen Tages ist das Ergebnis eines taktischen Vorgehens, das schon vor Monaten einsetzte. Dilek Kolat, Integrationsministerin von Berlin, erklärte sich im Januar bereit, das Problem Oranienplatz zu lösen. Zu diesem Zweck lud sie zu einem runden Tisch und empfing mehrere Delegationen aus dem Flüchtlingscamp. Als klar wurde, dass die Geflüchteten höchst unterschiedliche Ausgangslagen und Ansprüche stellten, begann Kolat, sukzessive gewisse Gesprächspartner auszuschließen und andere zu bevorzugen. Gegen Ende konzentrierte sie sich auf die Gruppe der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge, die im Gegensatz zu anderen Asylsuchenden gültige italienische Papiere haben, denen sie aber Geldzahlungen, eine Unterkunft und eine Duldung versprach—immerhin für ganze sechs Monate.

Den anderen Flüchtlingsaktivisten war dieses Angebot zu wenig, da in dem vorgelegten Kompromisspapier auch keinerlei Garantien gegeben werden konnten, außer dem Versprechen auf eine wohlwollende Einzelfallprüfung. Trotz allem gelang es Kolat, einen Teil der Flüchtlinge zu überzeugen, den Kompromiss anzunehmen, ein Umstand, der die Bewegung zutiefst spaltete. Hinzu kamen noch Streitigkeiten um die Verwendung von Spendengeldern, wobei auch hier wiederum die Lampedusa-Gruppe schwere Anschuldigungen gegen Flüchtlingsaktivisten und Unterstützer erhob.

Geld sei veruntreut worden, Geld, das die Bewohner des Oranienplatzes dringend bräuchten, zumindest dringender als die politische Bewegung. Die ursprünglichen Forderungen—Abschaffung der Residenzpflicht, Abschaffung der Lagerunterbringung, Stop aller Abschiebungen—traten immer weiter in den Hintergrund. Nicht von der Hand zu weisen ist allerdings, dass die Spendenbereitschaft der Berliner Bevölkerung und die Solidarität mit dem Refugee-Camp über die letzten Monate hinweg immer weiter nachließ, so dass zuletzt kein Essen mehr ausgegeben werden konnte und die Bewohner des Camps nicht mehr wussten, wie sie überleben sollten. All diese Faktoren führten letztendlich zu einer Gemengelage, in der ein paar Refugees im Angebot des Senats nun also einen Strohhalm zu sehen glauben, der ihnen die Chance auf ein würdiges Leben zu bieten scheint. Für diese Chance gingen sie dann also heute morgen los und demolierten ihre Hütten und die der Anderen.

Wenn Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um ihre Situation zu verbessern, so ist das eine Sache. Wenn die Politik allerdings diese Menschen instrumentalisiert und gegen andere Menschen in der gleichen Situation aufhetzt, dann ist das perfide. Menschen, die mit extremen Gewalterfahrungen traumatisiert sind, über Stunden ihrem eigenen Schicksal zu überlassen und mit Waffen aufeinander losgehen zu lassen, ist mehr als nur fahrlässig.

Bei jeder mittleren bis größeren Schlägerei ist spätestens nach fünf Minuten die Polizei da. Heute bedrohten sich auf dem Berliner Oranienplatz Menschen mit Stahlrohren und Messern, ohne dass auch nur ein Ordnungshüter in Uniform erschien. Schlussendlich tauchte die Polizei gegen 15 Uhr auf, um die letzten verbliebenen Aktivisten auf dem Oranienplatz zu räumen. Weiträumig wurde der Platz abgesperrt, so dass niemand mehr ins Innere der Absperrungen gelangen konnte. In nur 20 Minuten wurden sämtliche Sitzblockaden aufgelöst und die letzten 200 Protestierenden vom Platz entfernt.

Das Refugee-Camp auf dem Oranienplatz scheint nun vorerst Geschichte zu sein. Der Kampf wird allerdings fortgesetzt werden, versicherten Aktivisten, und bis in die frühe Abendstunden hielten sich auch noch die letzten fünf Demonstranten auf einem Baum, den sie am Nachmittag besetzt hatten.“

4.-6. April 2014 // Berliner Ratschlag – Wem gehört die Stadt? // An der TU Berlin

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Wem gehört die Stadt?

Berlin für alle?

Die Mieten steigen, Menschen wird der Strom abgeklemmt, das Camp am Oranienplatz ist von einer Räumung bedroht, es kommt immer wieder zu Zwangsräumungen. Die Lebensbedingungen von vielen Leuten in Berlin verschlechtern sich.

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Protest!

Aber immer mehr Menschen wehren sich. Am Kottbusser Tor haben Mieterinnen und Mieter zuletzt gemeinsam die Miete gesenkt, gegen Zwangsräumungen gibt es Blockaden, Andere starten Volksbegehren für ein soziales und ökologisches Stadtwerk oder gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes, in vielen Vierteln von Berlin sind Initiativen aktiv und setzen sich für ihre Interessen ein. Eine Sache verbindet die Proteste. Wir wollen ein Berlin, in dem alle Menschen gemeinsam leben können und welches nicht von oben geplant und durchgesetzt wird.

Berliner Ratschlag // 4.-6. April 2014 // TU Berlin

Nun laden viele verschiedene Initiativen zum Berliner Ratschlag ein. Wir wollen uns austauschen, neue Ideen und gemeinsame Perspektive entwickeln. Es sind alle Menschen eingeladen, welche nicht zusehen wollen, wie Berlin immer weiter kommerzialisiert wird und sich gemeinsam wehren wollen. Wir wollen ein Berlin von unten!

16. 2. 2014 // 15 Uhr // Infoveranstaltung mit Bündnis Zwangsräumung verhindern, Kotti & Co., Café Reiche und der Regenbogenfabrik

Kurzmitteilung

Ihr sucht Informationen zum Thema Widerstand gegen Verdrängung und Zwangsräumung?
Ihr wollt euch mit aktiven Gruppen vernetzen?
Ihr wollt bei ganz konkreten Aktionen mitmachen?

Dann kommt am
Sonntag, dem 16. Februar 2014 ab 15 Uhr,
ins Kino der Regenbogenfabrik
in die Lausitzer Straße 22 in Kreuzberg.

Es werden Initiativen vorgestellt, Filme zum Thema gezeigt und Aktionen geplant. Denn Verdrängung und Zwangsräumung ist nach wie vor Thema in dieser Stadt und in diesem Kiez. Vor einem Jahr, am 14.02.14, wurde gegen den Widerstand von ca. 1.000 NachbarInnen und UnterstützerInnen die Familie Gülbol aus der Lausitzer Straße 8 geräumt. Und ganz akut droht zwei Mietparteien aus der Reichenberger Str. 73 und einer Rentnerin aus der Manteuffelstraße 89 die Zwangsräumung.

Seien wir solidarisch und leisten wir Widerstand! Denn die Erfahrung zeigt: mit politischem Druck können auch Mieten gesenkt und Zwangsräumungen verhindert werden.
Kommt, informiert und vernetzt euch mit uns bei Kaffee und Kuchen gegen Verdrängung und Zwangsräumung!

Regenbogenfabrik, Café Reiche,
Kotti & Co,
Bündnis Zwangsräumung verhindern!