Die Spaltungspolitik des Senats war erfolgreich der Oranienplatz wird geräumt – Refugees bekämpfen Refugees

Nun hat der Senat sein Ziel erreicht, indem er die Refugees gegeneinander aufhetzte. Dazu ist dieser Artikel und das Video äusserst Lesens- und Sehenswert.

http://www.vice.com/de/vice-news/berlin-oranienplatz-refugee-camp-raeumung

VICE NEWS 8.4.2014:

„Der Berliner Innensenator Frank Henkel und Polizeipräsident Klaus Kandt können zufrieden sein. Die Räumung des Flüchtlingscamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz erfolgte ohne die befürchteten Ausschreitungen und Krawalle und vor allem ohne dass Polizisten auf Geflüchtete einschlagen mussten. Die Flüchtlinge haben ihre Zelte selbst abgerissen—zumindest teilweise. Die heutige Aktion könnte als Lehrstück dienen für zukünftige Fragen, wie man eine Protestbewegung langsam zermürbt und schlussendlich kampfunfähig macht.

(Senatorin Dilek Kolat, Refugees Foto: THE VICE) Als klar wurde, dass die Geflüchteten höchst unterschiedliche Ausgangslagen und Ansprüche stellten, begann Kolat, sukzessive gewisse Gesprächspartner auszuschließen und andere zu bevorzugen.“

In aller Herrgottsfrühe machte sich heute Morgen gegen sechs Uhr eine Gruppe von Flüchtlingen auf, die selbstgezimmerten Hütten auf dem Platz abzureißen. Bewaffnet mit Hämmern, Brecheisen und Messern zerstörten sie nach und nach alle Zelte und Behausungen, egal ob die jeweiligen Bewohnern den Platz verlassen wollten oder nicht. Dabei kam es zu extremen Spannungen zwischen den Bewohnern untereinander, wobei diejenigen, die den Abriss vorantrieben, extrem gewaltbereit wirkten.

Es wurden Messer gezogen und mit den mitgebrachten Werkzeugen gedroht. Immer wieder kam es zu Handgreiflichkeiten. Die anwesenden Unterstützerinnen und Unterstützer standen vor dem Problem, dass sie nicht, wie erwartet, der Polizei gegenüber standen, sondern jenen Menschen, die sie eigentlich unterstützen wollten. Letztendlich ist es sogar ihnen zu verdanken gewesen, dass Schlimmeres verhindert werden konnte. Von der Polizei fehlte bis zum späteren Nachmittag jede Spur.

Das Geschehen des heutigen Tages ist das Ergebnis eines taktischen Vorgehens, das schon vor Monaten einsetzte. Dilek Kolat, Integrationsministerin von Berlin, erklärte sich im Januar bereit, das Problem Oranienplatz zu lösen. Zu diesem Zweck lud sie zu einem runden Tisch und empfing mehrere Delegationen aus dem Flüchtlingscamp. Als klar wurde, dass die Geflüchteten höchst unterschiedliche Ausgangslagen und Ansprüche stellten, begann Kolat, sukzessive gewisse Gesprächspartner auszuschließen und andere zu bevorzugen. Gegen Ende konzentrierte sie sich auf die Gruppe der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge, die im Gegensatz zu anderen Asylsuchenden gültige italienische Papiere haben, denen sie aber Geldzahlungen, eine Unterkunft und eine Duldung versprach—immerhin für ganze sechs Monate.

Den anderen Flüchtlingsaktivisten war dieses Angebot zu wenig, da in dem vorgelegten Kompromisspapier auch keinerlei Garantien gegeben werden konnten, außer dem Versprechen auf eine wohlwollende Einzelfallprüfung. Trotz allem gelang es Kolat, einen Teil der Flüchtlinge zu überzeugen, den Kompromiss anzunehmen, ein Umstand, der die Bewegung zutiefst spaltete. Hinzu kamen noch Streitigkeiten um die Verwendung von Spendengeldern, wobei auch hier wiederum die Lampedusa-Gruppe schwere Anschuldigungen gegen Flüchtlingsaktivisten und Unterstützer erhob.

Geld sei veruntreut worden, Geld, das die Bewohner des Oranienplatzes dringend bräuchten, zumindest dringender als die politische Bewegung. Die ursprünglichen Forderungen—Abschaffung der Residenzpflicht, Abschaffung der Lagerunterbringung, Stop aller Abschiebungen—traten immer weiter in den Hintergrund. Nicht von der Hand zu weisen ist allerdings, dass die Spendenbereitschaft der Berliner Bevölkerung und die Solidarität mit dem Refugee-Camp über die letzten Monate hinweg immer weiter nachließ, so dass zuletzt kein Essen mehr ausgegeben werden konnte und die Bewohner des Camps nicht mehr wussten, wie sie überleben sollten. All diese Faktoren führten letztendlich zu einer Gemengelage, in der ein paar Refugees im Angebot des Senats nun also einen Strohhalm zu sehen glauben, der ihnen die Chance auf ein würdiges Leben zu bieten scheint. Für diese Chance gingen sie dann also heute morgen los und demolierten ihre Hütten und die der Anderen.

Wenn Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um ihre Situation zu verbessern, so ist das eine Sache. Wenn die Politik allerdings diese Menschen instrumentalisiert und gegen andere Menschen in der gleichen Situation aufhetzt, dann ist das perfide. Menschen, die mit extremen Gewalterfahrungen traumatisiert sind, über Stunden ihrem eigenen Schicksal zu überlassen und mit Waffen aufeinander losgehen zu lassen, ist mehr als nur fahrlässig.

Bei jeder mittleren bis größeren Schlägerei ist spätestens nach fünf Minuten die Polizei da. Heute bedrohten sich auf dem Berliner Oranienplatz Menschen mit Stahlrohren und Messern, ohne dass auch nur ein Ordnungshüter in Uniform erschien. Schlussendlich tauchte die Polizei gegen 15 Uhr auf, um die letzten verbliebenen Aktivisten auf dem Oranienplatz zu räumen. Weiträumig wurde der Platz abgesperrt, so dass niemand mehr ins Innere der Absperrungen gelangen konnte. In nur 20 Minuten wurden sämtliche Sitzblockaden aufgelöst und die letzten 200 Protestierenden vom Platz entfernt.

Das Refugee-Camp auf dem Oranienplatz scheint nun vorerst Geschichte zu sein. Der Kampf wird allerdings fortgesetzt werden, versicherten Aktivisten, und bis in die frühe Abendstunden hielten sich auch noch die letzten fünf Demonstranten auf einem Baum, den sie am Nachmittag besetzt hatten.“

4.-6. April 2014 // Berliner Ratschlag – Wem gehört die Stadt? // An der TU Berlin

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Wem gehört die Stadt?

Berlin für alle?

Die Mieten steigen, Menschen wird der Strom abgeklemmt, das Camp am Oranienplatz ist von einer Räumung bedroht, es kommt immer wieder zu Zwangsräumungen. Die Lebensbedingungen von vielen Leuten in Berlin verschlechtern sich.

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Protest!

Aber immer mehr Menschen wehren sich. Am Kottbusser Tor haben Mieterinnen und Mieter zuletzt gemeinsam die Miete gesenkt, gegen Zwangsräumungen gibt es Blockaden, Andere starten Volksbegehren für ein soziales und ökologisches Stadtwerk oder gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes, in vielen Vierteln von Berlin sind Initiativen aktiv und setzen sich für ihre Interessen ein. Eine Sache verbindet die Proteste. Wir wollen ein Berlin, in dem alle Menschen gemeinsam leben können und welches nicht von oben geplant und durchgesetzt wird.

Berliner Ratschlag // 4.-6. April 2014 // TU Berlin

Nun laden viele verschiedene Initiativen zum Berliner Ratschlag ein. Wir wollen uns austauschen, neue Ideen und gemeinsame Perspektive entwickeln. Es sind alle Menschen eingeladen, welche nicht zusehen wollen, wie Berlin immer weiter kommerzialisiert wird und sich gemeinsam wehren wollen. Wir wollen ein Berlin von unten!

16. 2. 2014 // 15 Uhr // Infoveranstaltung mit Bündnis Zwangsräumung verhindern, Kotti & Co., Café Reiche und der Regenbogenfabrik

Kurzmitteilung

Ihr sucht Informationen zum Thema Widerstand gegen Verdrängung und Zwangsräumung?
Ihr wollt euch mit aktiven Gruppen vernetzen?
Ihr wollt bei ganz konkreten Aktionen mitmachen?

Dann kommt am
Sonntag, dem 16. Februar 2014 ab 15 Uhr,
ins Kino der Regenbogenfabrik
in die Lausitzer Straße 22 in Kreuzberg.

Es werden Initiativen vorgestellt, Filme zum Thema gezeigt und Aktionen geplant. Denn Verdrängung und Zwangsräumung ist nach wie vor Thema in dieser Stadt und in diesem Kiez. Vor einem Jahr, am 14.02.14, wurde gegen den Widerstand von ca. 1.000 NachbarInnen und UnterstützerInnen die Familie Gülbol aus der Lausitzer Straße 8 geräumt. Und ganz akut droht zwei Mietparteien aus der Reichenberger Str. 73 und einer Rentnerin aus der Manteuffelstraße 89 die Zwangsräumung.

Seien wir solidarisch und leisten wir Widerstand! Denn die Erfahrung zeigt: mit politischem Druck können auch Mieten gesenkt und Zwangsräumungen verhindert werden.
Kommt, informiert und vernetzt euch mit uns bei Kaffee und Kuchen gegen Verdrängung und Zwangsräumung!

Regenbogenfabrik, Café Reiche,
Kotti & Co,
Bündnis Zwangsräumung verhindern!

Jeden Mittwoch bei Kotti &Co.:Unabhängige und kostenlose Sozialberatung – Damit wir in Kreuzberg bleiben können!

SW*Farbe-NoFear-vorm-jobcentnerAktivierende und kostenlose Sozialberatung zwecks der gegenseitigen Hilfe bei Jobcenter Stress, überhöhten Nebenkostenabrechnungen und Behördengängen. (Bei Bedarf mit englischer und türkischer Übersetzung)

Ab 12.2. Jeden Mittwoch ab 14 Uhr im Gecekondu, der Protesthütte von Kotti&Co. // U_Bahnhof Kottbusser Tor // Skalitzer Ecke Admiralsstraße

Liebe Freunde, Nachbarinnen und Nachbarn,
Bei uns im Gecekondu wird eine Beratung für aktive MieterInnen eingerichtet!
Immer wieder stellen wir fest, daß die Jobcenter und Sozialämter nicht die volle Miete übernehmen, statt dessen von uns verlangen, „die Kosten der Unterkunft zu senken“. Wir wollen das gemeinsam überprüfen und uns gegenseitig helfen!
Dabei arbeiten wir eng mit Anwält*Innen zusammen, die uns unterstützen. Wer also Lust hat, sich beraten zu lassen und andere zu unterstützen, kommt mittwochs ab 14 Uhr ins Gecekondu.
Lassen wir uns die ständigen Mieterhöhungen, die Kostensenkung der Ämter und die Bedrohungen nicht mehr gefallen!
Wir sind die Stadt! Wir bleiben hier!

BITTE MITBRINGEN: Mietvertrag, Bewilligungsbescheid, letzter Kontoauszug Mietüberweisung, letzte Nebenkostenabrechnung

16.1.2014//18.30h// Infoveranstaltung und Diskussion mit der „Landesarmutskonferenz“ und dem „AK Wohnungsnot“

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Das Bündnis Solidarische Stadt,

lädt  am Donnerstag, dem 16.1.2014 um 18.30 Uhr ins Nachbarschaftshaus Urbanstr. 21 zu einer Infoveranstaltung ein.
Die Landesarmutskonferenz und der  AK Wohnungsnot werden ihre Arbeit, Positionen und  Forderungen vorstellen.
Im Verlauf der Diskussion wollen wir auch erkunden, wie eine zukünftige Bündnisarbeit aussehen könnte und welche Arbeitsschwerpunkte wir gemeinsam  setzen sollten.

Die Veranstaltung ist offen für alle Interessierten.
Das NHU ist behindertengerecht und leicht zu erreichen, z.B. mit dem Bus M41 oder der U-Bahn (Südstern).

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Deutsche Wohnen AG schluckt GSW Infoveranstaltung von Kotti&Co. // 12.12.2013 // 19 Uhr im Café Südblock

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Liebe Nachbarinnen und Nachbarn!
Die GSW wurde vom Immobilienfonds „Deutsche Wohnen“ aufgekauft. Unsere Häuser gehören jetzt also der „Deutsche Wohnen“. Was bedeutet das für die Miete?
Kommt zur Info- und Diskussionsveranstaltung
Am Donnerstag, 12.12. um 19h im Café Südblock.
Es betrifft uns alle!

Çok önemli!!!
Sevgili komşularımız Evbürosu GSW, Emlak Borsası tarafından Deutsche Wohnen ‚e satılmıştır. Bizlerin oturduğu Evler Deutsche Wohnen aittir.
Kiralar için ne anlama geliyor??
12.12.2013 deki açık oturuma gelerek informasyon alabilirsiniz. Yer Cafe Südblock. Bu herkesi ilgilendiriyor.

Jeden Tag ein Türchen – Warum Besetzungen jetzt?

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Warum wir es richtig finden zu dieser Form des zivilen Ungehorsams zu greifen:

Besetzungen scheinen uns das letzte Mittel überhaupt noch Wohnraum zu finden. Durch eine neoliberale Wohnungspolitik, die systematisch Wohnmöglichkeiten für große Teile der Bevölkerung vernichtet und auch beim Neubau diese nicht beachtet, muss nun wohl zur Selbstermächtigung gegriffen werden.

Wie sonst sollte man sich noch gegen die Verdrängung durch Privatisierung und Finanzialisierung, steigende Mieten und rassistische Ausgrenzung wehren?

Die Gruppe der prekär Wohnenden umfasst alle, die bereits wohnungslos oder zwangsgeräumt sind, die von Zwangsräumung bedroht sind, die sich aufgrund ihres Einkommens die Mieten nicht mehr leisten können und deshalb ihre Viertel verlassen müssen. Die Verdrängung hat mittlerweile ganz Berlin erfasst.

Gleichzeitig gibt es spekulativen Leerstand trotz all der Wohnungslosen. Deshalb wollen wir Leerraum zu Wohnraum machen. Das Menschenrecht auf Wohnen (Berliner Verfassung, Artikel 28) ist wichtiger als der Anspruch auf Verwertungsinteressen und der Schutz des Eigentums.

Allen, die in Berlin keine Wohnung finden, auch denen die neu dazu ziehen – refugees, you are welcome – , bleibt also keine andere Wahl: Sie müssen sich ihr Recht selbst nehmen, denn keiner gibt es ihnen. Deshalb Besetzungen jetzt! Von Studierenden bis Rentnern, von Arbeitslosen bis prekär beschäftigten WissenschaftlerInnen, von obdachlosen Familien bis zu alleinerziehenden Müttern und Vätern – gemeinsam nehmen wir uns unser Recht auf eine aktive Wohnungssuche.

Aktionsbündnis Recht auf Wohnen

Beteiligt euch, plant eigene Aktionen, schickt sie an:

aktionsbuendnisrechtaufwohnen@posteo.de
http://adventskalender.wirbleibenalle.org

Wohngemeinschaft in Weissensee von Zwangsräumung bedroht

http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2013/10/20/wohngemeinschaft-in-weissensee-von-zwangsraeumung-bedroht/

Re­de­bei­trag der Wohn­ge­mein­schaft „B59“ aus Wei­ßen­see zur „Wem ge­hört Ber­lin“-Demo

In­zwi­schen soll­te fast allen Men­schen in Ber­lin klar sein, dass städ­te­bau­li­che Auf­wer­tungs­pro­zes­se nicht hin­ter der In­nen­stadt Halt ma­chen. Das Ge­spenst der Gen­tri­fi­zie­rung geht über­all in der Stadt um. Nicht zu­letzt Zwangs­räu­mun­gen wie die von Ro­se­ma­rie F. In Rei­ni­cken­dorf oder von Tom in Span­dau zei­gen, dass in jedem Teil Ber­lins ver­sucht wird, den höchst­mög­li­chen Pro­fit aus dem be­ste­hen­den Wohn­raum oder dem Stadt­raum im all­ge­mei­nen zu schla­gen.

Auch bei uns in Wei­ßen­see ist das nicht an­ders. Seit ei­ni­gen Jah­ren wird der Stadt­teil zwi­schen Prenz­lau­er Berg und Stadt­rand für den Im­mo­bi­li­en­markt zu­se­hends in­ter­es­san­ter. An jeder Ecke sprie­ßen neue Ei­gen­tums­bau­ten aus der Erde und die Mie­ten stei­gen un­auf­hör­lich. Hier kann reich­lich ver­dient wer­den und da wun­dert es nicht, dass sich im Stadt­teil viele alte Be­kann­te tum­meln. In Wei­ßen­see bauen z.B. die Ent­mie­tungs­spe­zia­lis­ten von Zie­gert, eine Firma des KvU-​Ei­gen­tü­mers Si­mon­cic sa­niert flei­ßig Alt­bau­ten und auch die Bay­ri­sche Haus­bau, die die Es­so-​Häu­ser in Ham­burg ab­rei­ßen möch­te, ist ver­tre­ten.

Of­fen­sicht­lich wünscht sich nun auch unser pri­va­ter Ver­mie­ter im An­ge­sicht der vie­len be­kann­ten Namen ir­gend­wann ein­mal selbst bei den ganz Gro­ßen mit­spie­len zu dür­fen. Al­ler­dings ste­hen ihm bei sei­nem Pro­fit­stre­ben seine jet­zi­gen Mie­tern und vor allem un­se­re Wohn­ge­mein­schaft in der Ber­li­ner Allee 59 im Weg. Waren wir in den letz­ten Jah­ren schon öf­ters Schi­ka­nen aus­ge­setzt, geht es jetzt ums Ganze. Unter dem Vor­wand der un­er­laub­ten Un­ter­ver­mie­tung hat unser Ver­mie­ter Klage ein­ge­reicht und uns droht im schlimms­ten Falle die Zwangs­räu­mung. Doch wir sind nicht be­reit, uns ein­fach so zu er­ge­ben und haben uns ent­schie­den, ge­mein­sam mit dem Bünd­nis „Zwangs­räu­mun­gen Ver­hin­dern“ für un­se­re Woh­nung zu kämp­fen. Wir wol­len den ge­sam­ten Zwangs­räu­mungs­pro­zess po­li­tisch be­glei­ten und so un­se­rem Ver­mie­ter zei­gen, was wir von sei­nen Me­tho­den hal­ten – näm­lich gar nichts. Dabei brau­chen wir na­tür­lich eure Un­ter­stüt­zung; am bes­ten schon zu un­se­rem Pro­zess am 20.​11.​2013 ab 10:00 am Amts­ge­richt Wei­ßen­see.

Die ge­gen­sei­ti­ge Un­ter­stüt­zung und Ver­net­zung ist dabei umso wich­ti­ger für uns, da un­se­re Woh­nung Mitte Sep­tem­ber auf­grund eines tech­ni­schen De­fekts na­he­zu kom­plett aus­ge­brannt ist. Wir kämp­fen somit nicht mehr für eine Woh­nung, in der wir woh­nen, son­dern für eine, in die wir nach der Kern­sa­nie­rung wie­der zu­rück wol­len. Dass unser Ver­mie­ter die­sen Wunsch nicht teilt und in dem Brand eher die Chan­ce sieht, uns end­gül­tig los­zu­wer­den, daran be­steht kein Zwei­fel. Doch wir las­sen uns nicht un­ter­krie­gen. Ob Zwangs­räu­mung oder Feuer, wir wol­len un­se­re Woh­nung in Wei­ßen­see be­hal­ten. Das kön­nen sich unser Ei­gen­tü­mer Herr Ull­rich und die Haus­ver­wal­tung von Leh­mann und Tho­mas schon jetzt hin­ter die Ohren schrei­ben. Ge­nau­so wie die Auf­wer­tung kennt auch der Wi­der­stand da­ge­gen keine Gren­zen; Ob Wei­ßen­see, Neu­kölln oder Span­dau – Wir blei­ben alle!